Gemeinsame Pressemitteilung zur Ausschreibung des Hauptloses des Ausbaus der A 8

Am Freitagnachmittag – mit Sperrfrist 16:30 Uhr – kündigte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Ausschreibung des Hauptloses für die Enztalquerung an. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast sowie die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Prof. Dr. Erik Schweickert und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

„Erneut werden die regionalen Abgeordneten kurz vor dem Wochenende per Pressemitteilung vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieser Stil des Regierungspräsidiums hat inzwischen Methode und auch unser sehr deutliches Gespräch mit Regierungspräsidentin Felder über einen ähnlichen Vorgang im Sommer hat ganz offensichtlich nicht dazu geführt, diese Praxis zu verändern. Unser Vertrauen in die Regierungspräsidentin und ihre Zusagen ist irreparabel erschüttert“, so die Abgeordneten.

Hinzu käme, dass das Regierungspräsidium damit Gespräche, die auf Initiative der regionalen Abgeordneten seit mehreren Wochen zwischen dem RP,  den Bürgermeistern der besonders betroffenen Gemeinden und der BI „Leise A 8“ geführt werden, bewusst torpediere. „Unsere nächste Videokonferenz zu den Möglichkeiten, den Lärmschutz durch eine Verlängerung der geplanten Einhausung noch einmal zu verbessern, wurde auf Wunsch des Regierungspräsidiums auf kommenden Mittwoch gelegt. Die Ausschreibung nun wenige Tage vor diesem Termin zu veröffentlichen, ist eine ganz bewusste Hintergehung unserer Bemühungen, gemeinsam mit der Bürgerschaft eine Lösung zu finden. Die gewünschte Terminierung der Konferenz auf nächsten Mittwoch durch das Regierungspräsidium ist eine Farce, für die wir nicht zur Verfügung stehen“, stellen die regionalen Abgeordneten fest.

Damit habe das Regierungspräsidium ganz bewusst Fakten geschaffen. „Das ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Bürger der Bürgerinitiative, die das Straßenprojekt seit vielen Jahren äußerst engagiert und mit sehr großem Sachverstand begleiten. Dieses Verhalten ist äußerst instinktlos“, so die Abgeordneten unisono. 

Im Einzelnen erklären die Abgeordneten: 

CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum: „Das Amt des Regierungspräsidenten verlangt zu Recht hohe Anforderungen an Fachkompetenz und politischer Führung. Die jüngsten Vorkommnisse werfen nun leider die Frage auf, ob Frau Felder diesen hohen Ansprüchen wirklich gewachsen ist. Die aufgezeigte Ignoranz gegenüber engagierten Bürgern und Abgeordneten sind für mich ohne Beispiel. Ihre Kommunikationspolitik und der an den Tag gelegte Führungsstil sind desaströs“.

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast: „Das geht so nicht. Wiederholt. Das kommt der Missachtung der Bürgerinnen und Bürger gleich. Es ist Zeit für politische Konsequenzen und ein entschiedenes Eingreifen der Fachaufsicht. Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt. Wir vertreten tausende Menschen in der Region, mit denen so nicht umgegangen werden kann. Unser Engagement gilt dem Ausbau der A8 mit dem bestmöglichen Lärmschutz. Nicht mehr und nicht weniger.“  

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit seiner Verweigerungshaltung erst gar nicht in eine vertiefte Prüfung der Alternativberechnung der ‚Leise A8‘ einzusteigen, entlarvt sich die wahre Geisteshaltung des Regierungspräsidiums. In diesem Zusammenhang rege ich an, dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Zuständigkeit für den Ausbau der A8 in der Enztalquerung zu entziehen und auf des Regierungspräsidium Stuttgart zu übertragen“. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das ignorante Vorgehen des Regierungspräsidiums ist der erneute Versuch, von den eigenen, in der Vergangenheit schon mehrmaligen massiven Berechnungsfehlern beim Bau der A8 in der Enztalquerung abzulenken, und dadurch nicht zugeben zu müssen, dass der Vorschlag einer Verlängerung der Einhausung von 400 m auf 800 m mit nur geringen Mehrkosten zu realisieren ist, aber für die Region einen großen Gewinn darstellt.

Die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann: „Ich bin sehr erstaunt über das Agieren des Regierungspräsidiums. Diese Vorgehensweise widerspricht meinem Verständnis von Transparenz und Verlässlichkeit bei politischen Entscheidungen.“

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