Schweickert erwartet klare Aussagen zur Zukunft von Windpark Langenbrand
Wie geht es mit dem Windpark Langenbrand weiter, falls die finanziellen Schwierigkeiten des BayWa-Konzerns sich auch auf dessen Tochter und Windparkbetreiber BayWa r.e. ausweiten sollten? Diese auch politisch relevante Frage hatte sich der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert bereits vor einigen Wochen gestellt und eine entsprechende Anfrage (Drucksache 17/7296) an das grün-geführte Landesumweltministerium gerichtet. Dessen Antwort lässt jedoch vermuten, dass man sich um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Windparkbetreiber im Land keine Gedanken macht. So gebe es keinen Kontakt mit der BayWa r.e. wegen der finanziellen Probleme des Mutterkonzerns. Auch im Umfeld des Besuchs von Umweltministerin Thekla Walker bei der Inbetriebnahme des Windparks Anfang Juni sei das Thema nicht zur Sprache gekommen, teilt Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann mit. Sollte ein Windparkbetreiber ausfallen, könnten die Windenergieanlagen privatrechtlich veräußert werden. Ein Betreiberwechsel sei der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, die Anlagen dürften aber problemlos weiterbetrieben werden.
„Für die grüne Landesregierung zählt offensichtlich nur, dass überhaupt neue Anlagen entstehen. Was später einmal daraus wird, kümmert offensichtlich niemanden. Wie es mit dem Windpark und den zusätzlich geplanten drei weiteren Windenergieanlagen weitergehen soll, entnimmt man lieber Berichten der regionalen Zeitung als selbst das Gespräch mit den betroffenen Unternehmen zu suchen. Wer aber unsere künftige Energieversorgung ernst nimmt, muss proaktiv handeln und darf sich nicht allein auf Aussagen von Pressesprechern verlassen. Ich bin jedenfalls gespannt, ob und wann die Pläne für die zusätzlichen Anlagen weiter vorangetrieben werden“, übt Schweickert Kritik am sorglosen Handeln des Umweltministeriums. Spannend sei in diesem Zusammenhang auch, inwiefern Einwände gegen die bisher vom Regionalverband Nordschwarzwald dort ins Auge gefassten Windenergievorranggebiete im weiteren Verlauf der Erstellung des Teilregionalplans Windenergie berücksichtigt würden. Hierzu konnte das Umweltministerium zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen.
Wie wenig Interesse die Landesregierung am tatsächlichen Erfolg der eigenen Windenergiepläne habe, zeige sich aus Sicht Schweickerts aber auch daran, dass sie weiterhin keinerlei Informationen zum konkreten Stromertrag einzelner Windräder habe. „Dabei würden diese Daten dabei helfen, überhaupt messbar zu machen, inwiefern die Erwartungen an einzelne Standorte sich auch in der Realität bestätigen und wie gut die Verfahren zur Erstellung der Prognosen sind“, so der Liberale. Viele Windkraftgegner würden nicht umsonst Zweifel an den tatsächlichen Stromerträgen haben. „Zuerst werden Flächen im Staatsforst teilweise geradezu willkürlich auf den Markt geworfen und später will man nichts mehr davon wissen, ob die Windräder so viel Strom erzeugen wie erhofft. So kann man sich natürlich auch einen schlanken Fuß machen. Hauptsache es wurde die eigene grüne Ideologie durchgesetzt. Nur geht es hier um die Stromversorgung eines Industrielandes, das auf eine sichere Energieversorgung angewiesen ist“, fordert der Enzkreisabgeordnete auch einen kritischen Blick auf die eigenen Windenergiepläne der Landesregierung.