Keine Gefährder, dennoch bleibt die Bedrohung durch gewaltbereiten Islamismus real

Pforzheim/Enzkreis. Im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis gibt es derzeit keine Personen, die als
islamistische Gefährder im Bereich „Religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität eingestuft
werden. Dies geht aus den Antworten des Landesinnenministeriums auf zwei Kleine Anfragen (Drs. 17/7260;
17/7224) der FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert hervor.

Nicht nur die Anschläge in Mannheim oder Solingen zeigen jedoch, dass die Gefahr islamistisch motivierter
Anschläge weiterhin besteht. Dies bestätigt auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Insbesondere
von jihadistisch motivierten Einzelakteuren und Kleinstgruppen geht ein reales Bedrohungsszenario aus. Zwar
gibt es seit 2022 im Raum Pforzheim und Enzkreis keine als Gefährder eingestuften Personen mehr, jedoch
bleibt weiterhin eine niedrige einstellige Zahl „relevanter Personen“, die der salafistischen Ideologie
zuzuordnen sind. Noch im Jahr 2021 ging das Innenministerium demgegenüber von einer niedrigen
einstelligen Anzahl Gefährdern und einer jeweils hohen einstelligen Anzahl relevanter Personen aus. Keine
der genannten Personen befindet sich derzeit allerdings in einem laufenden Asylverfahren oder ist
ausreisepflichtig.

„Auch wenn es in unserer Region keine Gefährder und nur wenige relevante Personen im Bereich religiöser
Ideologien gibt, dürfen wir die konkrete Gefahr durch gewaltbereiten Islamismus nicht unterschätzen. Das
jüngste Attentat in Solingen hat gezeigt, wie schnell sich eine solche Bedrohung realisieren kann. Wir müssen
wachsam bleiben, denn in allen Stadt- und Landkreisen besteht das Risiko, dass sich einzelne Anhänger
jihadistischer Ideen radikalisieren und Gewaltakte planen“, betonen deshalb Rülke und Schweickert.
Nach Einschätzung des LfV blieb die abstrakte Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus in den
vergangenen bereits 15 Jahren zudem durchgehend hoch. Selbst im ländlichen Raum sei ein terroristischer
Angriff nicht auszuschließen. „Die Sicherheitsbehörden sind entsprechend gefordert, insbesondere die
islamistische Szene im Auge zu behalten, durchzugreifen und auch abzuschieben. Besonders Einzeltäter stellen
eine besondere Gefahr dar und sind immer weniger bestimmten Örtlichkeiten zuzuordnen“, betont deshalb der
Enzkreisabgeordnete Schweickert.

Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke fordert deshalb ebenfalls ein hartes
Durchgreifen in der Migrationspolitik: „In Pforzheim gibt es relevante Personen mit kosovarischer
Staatsangehörigkeit, die nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Wenn sie eindeutig der salafistischen
Ideologie zuzuordnen sind, dürfen sie kein Bleiberecht in Deutschland haben. Wir müssen grundsätzlich
endlich konsequenter abschieben, insbesondere auch nach Afghanistan und Syrien. Es kann nicht sein, dass
etwa ein Afghane, der als radikaler Islamist auffällt, nicht zu den Taliban abgeschoben wird. Da die Kriege in
Afghanistan und Syrien weitgehend beendet sind, ist auch ein subsidiärer Schutz nicht mehr zeitgemäß. Es ist
höchste Zeit, jetzt konsequent zu handeln!