Nachdem in Königsbach-Stein private Investoren offensichtlich versuchen, die Planungen des
Regionalverbands Nordschwarzwald für den Teilregionalplan Windenergie zu umgehen und sich bereits
Flächen sichern sowie Bauvorbescheide einholen, kritisiert nun der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik
Schweickert das Agieren der Investoren. „Ich halte es für unsäglich, dass dort einzelne Investoren
offensichtlich bewusst versuchen, die Planungen des Regionalverbands zu umgehen und die
Voraussetzungen schaffen wollen, unabhängig von der endgültigen Ausweisung der Windvorranggebiete den
Bau von Windenergieanlagen durchzusetzen“, findet der Liberale deutliche Worte.
Angesichts der bekannten Schwierigkeiten mit der bislang vom Regionalverband ins Auge gefassten Fläche
von 380 Hektar und der Stellungnahme des Königsbach-Steiner Gemeinderats, der sich für eine deutliche
Reduzierung ausgesprochen hatte, hält Schweickert es für wahrscheinlich, dass auch im endgültigen
Teilregionalplan nicht mehr die gesamten 380 Hektar als Vorrangfläche enthalten sein werden. „Wer in
diesem Wissen konkrete Planungen vorantreibt, missachtet willentlich den Wunsch des Gemeinderats und
legt offensichtlich keinerlei Wert darauf, Akzeptanz für die Windenergie zu schaffen. Außerdem untergräbt
dieses Vorgehen das Vertrauen in die Arbeit des Regionalverbands und der Ankündigungen aus der Politik,
dass die Teilregionalpläne einen Windradwildwuchs verhindern würden. Ich kann deshalb nur zum
wiederholten Male appellieren, jede konkrete Planung so lange zurückzustellen, bis der Regionalverband den
Teilregionalplan rechtskräftig verabschiedet hat und sich dann an die dort ausgewiesenen Vorranggebiete zu
halten“, erneuert der Enzkreisabgeordnete seine schon mehrfach geäußerten Erwartungen.
Schweickert kündigt darüber hinaus an, das Thema auch im Landtag aufgreifen zu wollen. Aus seiner Sicht
könne es auch nicht im Sinne der Landesregierung sein, dass die Regionalverbände auf der Zielgerade der
Fertigstellung der Teilregionalpläne noch links und rechts von windigen Investoren überholt würden. „Das
Thema Windenergie wird in weiten Teilen der Bevölkerung äußerst kritisch gesehen. Die Landesregierung
muss also ein Interesse daran haben, dass die Pläne der Regionalverbände nicht umgangen werden, wenn sie
noch irgendwo Akzeptanz für die von ihr forcierte Windenergie erhalten möchte. Ich erwarte deshalb eine
klare Aussage, dass so ein Verhalten von Investoren nicht unterstützt wird“, so Schweickert.