Anfrage Schweickerts zur Herrenwaagbrücke lässt Fragen offen – Landtagsabgeordneter unterstützt Forderungen aus Kommunalpolitik und fordert verstärkte Bemü-hungen zur Sicherstellung von schnellem Bauablauf und bessere Informationspolitik

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert unterstützt Forderungen aus der Kommunalpolitik der großen Kreisstadt Mühlacker und erwartet seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe baldige Vorschläge zur Sicherstellung des bisher geplanten Fertigstellungstermins der Gesamtmaßnahme zum Neubau der Herrenwaagbrücke und eine verbesserte Informationspolitik der Karlsruher Behörde. „Aktuell werden beinahe täglich neue Probleme bekannt. Erst die Verzögerungen beim Brückenneubau, Klagen von Anwohnern über mangelnde Informationen und schließlich scheint selbst die Stadt Mühlacker vom Informationsfluss abgeschnitten zu sein. So geht es nicht weiter!“, findet der Liberale klare Worte. Bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Verzögerungen hatte Schweickert eine kleine Anfrage (Drucksache 17/1839) an die Landesregierung gerichtet, um weitere Informationen über die Probleme zu erhalten. Die Antworten seien nach seinem Eindruck jedoch „oftmals beschönigend“. So müsse man sich schon fragen, wieso bei einem ohnehin schon mit Verzögerung gestartetem Projekt trotzdem noch Lieferschwierigkeiten aufträten und erst jetzt Baustoffe früher disponiert würden. Gleichzeitig scheinen Landesregierung und Regierungspräsidium die Verantwortung für die Probleme allein den Baufirmen zuschieben zu wollen. Der laut Schweickert einzige Lichtblick sei, dass ein Gesamtkonzept in Arbeit sei, um das geplante Bauende im Frühjahr 2023 einhalten zu können. „Nun müssen aber auch alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Ein Hin- und Her bei der Frage nach der Verantwortung für die Probleme darf es nicht geben. Fehler müssen künftig vermieden werden“, fordert der Enzkreisabgeordnete nun eine Fokussierung auf einen problemlosen Bauablauf.

Verärgert zeigt sich der Liberale, weil bereits während der Planungsphase viele Vorschläge aus der Bürgerschaft nicht geprüft worden waren. Dies hatte er bereits im Februar 2021 kritisiert und sieht sich jetzt bestätigt. „Der mangelnde Einbezug der Menschen vor Ort zieht sich bisher durch das gesamte Projekt. Vorherige Warnungen wurden in den Wind geschlagen und nun läuft schief, was nur schieflaufen kann. Die Beratungsresistenz des Regierungspräsidiums nimmt mittlerweile schon legendäre Züge an“, kritisiert Schweickert zum wiederholten Mal das Verhalten der Behörde.

Nun müssten alle Vorschläge für eine Beschleunigung der Baumaßnahme und zur Entlastung der Anwohnerschaft und der Dürrmenzer Händler noch einmal auf den Tisch und einer intensiven ergebnisoffenen Prüfung unterzogen werden. Zwar wurden nach Angaben des Verkehrsministeriums bereits in Absprache mit der Stadt Maßnahmen zur besseren Erreichbarkeit umgesetzt, jedoch würden diese nach dem aktuellen Eindruck als nicht ausreichend wahrgenommen. Gleiches gelte auch für die zeitnahe Information der Betroffenen. „Ein E-Mail-Verteiler ist ja schön und gut, bringt aber auch nur etwas, wenn dieser dann auch bedient wird. Zudem sollten gerade auch die betroffenen Unternehmen frühzeitig und individuell informiert werden, um Planungssicherheit zu geben. Daran hapert es ganz offenkundig“, so Schweickert. Kämen dann noch zusätzliche Schwierigkeiten beim Bauablauf hinzu, seien die Folgen schließlich beträchtlich. In diesem Zuge erinnert der Enzkreisabgeordnete daran, dass Unternehmen, die aufgrund der Baumaßnahme in eine existenzbedrohliche Lage geraten, sich gegebenenfalls zwecks einer Entschädigung an das zuständige Regierungspräsidium wenden können.

Alles in allem bleibe aktuell jedoch der Eindruck, dass es beim Neubau der Herrenwaagbrücke auch nach Baubeginn drunter und drüber gehe. „Bereits die Planungsphase war ein einziges Chaos. Das Regierungspräsidium muss die Probleme jetzt endlich in den Griff bekommen und sollte auf die Akteure vor Ort zugehen“, meint Schweickert schließlich.

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