Schweickert zeigt sich äußerst irritiert über widersprüchliche Aussagen aus dem CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministerium zum Thema Ortstafeln
Rülke und Schweickert: Förderprogramm Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020 des Landes Baden-Württemberg läuft ab dem heutigen Dienstag an
Schweickert widerspricht Darstellung des Regierungspräsidiums zu Kostensteigerungen bei Trassenabsenkung – Planfeststellungsbeschluss spricht von „geringfügigen“ bzw. „nicht aus-schlaggebenden Mehrkosten“ und nicht von zusätzlichen 65 Mio. €
FDP-Abgeordnete sehen Vorgehen des Regierungspräsidiums nach Spitzengespräch zur Enztalquerung weiterhin kritisch
Novelle des Kommunalabgabengesetzes muss Interessen von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern in Einklang bringen – Erschließungsbeiträge müssen vorhersehbar sein