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Schweickert: „Ladenöffnungen nach Quadratmeter-Zahlen sind willkürlich und unter Gesundheitsaspekten nicht objektiv nachvollziehbar“

Rülke und Schweickert: Wirtschaftsministerium bewegt sich erneut

Rülke und Schweickert: Unser Druck hat gewirkt – Anrechnung von Einkommen des Partners bei Selbständigen als Ausschlusskriterium für Förderung wurde gestrichen

Gesetzgebung: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Europa

Auswirkungen auf Tourismus, Landwirtschaft, Obstanbau und Weinbau durch ein etwaig erfolgreiches Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“

Gesetzgebung: Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

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