Fall des Öschelbronner Problemflüchtlings – Schweickert irritiert über widersprüchliche Aussagen zu den Möglichkeiten der Abschiebung nach Gambia

Im Fall des in Öschelbronn untergebrachten polizeibekannten Flüchtlings, der bereits seit einigen Jahren in der Gemeinde Niefern-Öschelbronn für Aufruhr sorgt und durch seine wiederholten Straffälligkeiten nun wieder in Haft ist, wird seit längerer Zeit von den zuständigen Behörden immer wieder auf Probleme bei der Abschiebung nach Gambia hingewiesen. Im Rahmen der letzten Eskalation Ende Juni dieses Jahrs, in der der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert erneut die Ausweisung des von allen Beteiligten als nicht eingliederungsfähig eingestuften Flüchtlings forderte, äußerte sich laut Presseberichten der Sprecher des Justizministeriums, dass angesichts der Situation in dem afrikanischen Land keine Lösung zu erwarten sei und Gambia keine Staatsbürger zurücknehme. Aber auch schon bei früherer Eskalationsstufen wie beispielsweise 2017 war der liberale Enzkreisabgeordnete mit Aussagen konfrontiert worden, dass eine Abschiebung des Problemflüchtlings faktisch nicht machbar sei.

Nach der letzten Eskalation stellte Schweickert nun gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion einen Antrag an das zuständige Innenministerium, um detaillierte Informationen über Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia zu erhalten (vgl. Drucksache 17/530). Über die jetzt vorliegende Stellungnahme des nun zuständigen Ministeriums der Justiz und für Migration zeigt sich Schweickert irritiert. „Die bisherigen Aussagen, dass nicht nach Gambia abgeschoben werden kann, sind definitiv unzutreffend. So zeigt die Stellungnahme deutlich auf, dass zuletzt im März 2021 eine Abschiebung per Sammelcharter nach Gambia erfolgte“ so Schweickert. Während im ersten Halbjahr 2021 bisher 18 Personen aus Baden-Württemberg nach Gambia abgeschoben wurden, waren es 2020 insgesamt 28, während 2019 immerhin 63 gambische Staatsangehörige zurückgeführt werden konnten. 2018 waren es noch 108.

Zusätzlich zu diesen Abschiebungen direkt nach Gambia wurden Gambier aber auch in Drittstaaten abgeschoben, im ersten Halbjahr 2021 noch 10. 2019 und 2018 lag diese Zahl mit 66 und 101 dabei noch deutlich höher.

Betrachtet man die Zahlen von 2016 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2021 konnten aus Baden-Württemberg insgesamt 711 Gambier abgeschoben werden, davon 252 direkt nach Gambia und 459 in Drittstaaten. Hinkommen in diesem Zeitraum 192 freiwillige Ausreisen von Gambiern in ihr Heimatland. Angesichts von aktuell 5.094 vollziehbar ausreisepflichtigen Gambiern in Baden-Württemberg (2018 waren es noch 2.500) sind diese Rückführungsraten für Schweickert ein Armutszeugnis. „Deshalb fordere ich die grün-schwarze Landesregierung massiv auf, vordringlich Gambier abzuschieben, die bei uns wiederholt straffällig geworden sind“ so Schweickert. Hier müssten auch die hohen Kosten einer Abschiebung von 3.000 bis 4.000,- € per Linienflug bzw. knapp über 20.000, – € im Sammelcharter

bzw. mit Sicherheitsbegleitung der Bundespolizei hintenanstehen. „Auch wenn ich im ersten Moment über diese hohen Kosten erschrocken war, muss man sehen, dass sich dies für den Steuerzahler deutlich vorteilhafter als eine längere Haftunterbringung mit 130,- € pro Tag oder gar ein Aufenthalt in der Psychiatrie mit 200,- bis 300,- € pro Tag darstellt“ so der Enzkreisangeordnete.

Solange es unser Staat nicht schafft, die eigentlich ausreisepflichtigen Gambier zurückzuführen, sollten zumindest die hier straffällig gewordenen Flüchtlinge abgeschoben werden können. Dies würde auch zu einer größeren Akzeptanz für die Flüchtlinge führen, die bei uns eine realistischere Möglichkeit haben einen Schutzstatus zu erlangen und auch Bereitschaft zeigen, sich zu integrieren“ stellt Schweickert abschließend fest.

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