FDP-Abgeordnete kritisieren Abgeordnete von Grünen und CDU für Ablehnung von KI-Förderung für Region Nordschwarzwald

Nordschwarzwald. Bereits seit zwei Jahren arbeitet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Nordschwarzwald an Plänen für ein KI-Zentrum im Nordschwarzwald. Zwar war es vor einigen Monaten nicht gelungen im Verbund mit anderen Regionen das große KI-Innovationszentrum des Landes an Land zu ziehen, aber das war für die Wirtschaftsförderer um Geschäftsführer Jochen Protzer kein Grund den Kopf in den Sand stecken und so wurden die Pläne für ein regionales KI-Transferzentrum weiterentwickelt. Auf Fördergelder des Landes muss die Region jedoch wohl auf absehbare Zeit verzichten, nachdem die grün-schwarze Regierungskoalition im Rahmen der gestrigen Abstimmung über den Haushalt des zuständigen Wirtschaftsministeriums einen Änderungsantrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion zur Aufnahme des Nordschwarzwalds in die zusätzliche Förderung für regionale KI-Exzellenzzentren abgelehnt hat. Scharfe
Kritik üben deshalb die drei FDP-Landtagsabgeordneten der Region Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Hans Ulrich Rülke und Dr. Timm Kern an ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen und werfen diesen eine mangelnde Unterstützung für die Wirtschaft im Nordschwarzwald vor.


„Es kann nicht sein, dass sogar ein Abgeordneter aus Pforzheim während der Debatte im Landtag die KI-Pläne der Landesregierung explizit hervorhebt, um dann gegen die Aufnahme seiner Heimatregion in die zu fördernden Regionen zu stimmen. Gleich vier Mitglieder der Regierungsfraktionen haben völlig geschlafen, als es darum ging die Zukunftstechnologie KI im Nordschwarzwald auch politisch voranzutreiben, wohlwissend, dass die Wirtschaftsförderung und der Regionalverband seit langem an entsprechenden Plänen arbeiten“, so der an Felix Herkens (Grüne), Stefanie Seemann (Grüne), Thomas Blenke (CDU) und Katrin Schindele (CDU) gerichtete Vorwurf der Freien Demokraten. Bereits beim ursprünglichen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen hätten jene auf die Aufnahme des Nordschwarzwalds pochen müssen. Schließlich hätten sich die Vier nicht einmal dem Versuch der FDP-Landtagsfraktion, den Schaden auf den
letzten Metern zu verhindern, angeschlossen und gemeinsam innerhalb der Regierungsfraktionen für eine Zustimmung zum FDP-Antrag geworben. Damit sei eine Realisierung der Projektidee aktuell nicht möglich. „Die Pläne für ein regionales KI-Transferzentrum sind bisher in allen Gremien, in denen sie vorgestellt wurden egal ob beim Regionalverband oder in den Kreistagen, parteiübergreifend zurecht positiv aufgenommen worden. Umso enttäuschender ist die mangelnde Unterstützung auf Landesebene. Dabei steht unsere Wirtschaft bereits jetzt vor großen Herausforderungen. Aber statt hier gezielt zu fördern, droht die Region abgehängt zu werden“, warnt dementsprechend der Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Prof. Dr. Erik Schweickert, dessen Urteil sich auch seine Fraktionskollegen
anschließen. „Ich bin schwer enttäuscht von meinem Pforzheimer Kollegen aus der Grünenfraktion. Von einem Mitglied des Wirtschaftsausschusses hätte ich mehr Fingerspitzengefühl für die Zukunftschancen, die die Künstliche Intelligenz der Region bieten könnte, erwartet. Blumig darauf zu verweisen, dass ja in Zukunft vielleicht auch andere Regionen gefördert werden können, reicht einfach nicht“, erklärt der Pforzheimer Abgeordnete und FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Rülke.

Selbiges Urteil gelte auch für seine CDU Wahlkreiskollegin, verdeutlicht daran anschließend der Freudenstädter Abgeordnete Kern. „Der
Nordschwarzwald hängt beim Thema KI derzeit hinterher. Umso bedeutender ist eine entsprechende Förderung. Aber ohne Landesmittel geht es nicht. Es braucht jetzt ein ganz klares Signal der grün-schwarzen Regierung, dass auch KI-Projekte die derzeit keine monetäre Unterstützung erhalten, eine Zukunft haben!“, so Kern.

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