FDP-Kreistagsfraktion fordert Anpassung der Vergabebedingungen bei ÖPNV-Ausschreibungen und übt Kritik an Landratsamt

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) nach einer Änderung der Vergabebedingungen und einer Verlängerung der Angebotsfrist bei den seit 11. Mai 2021 laufenden Vergabeverfahren für Busverkehrsleistungen der Aufgabenträger Enzkreis, Stadt Pforzheim und der beiden Landkreise Böblingen und Karlsruhe. Die Fraktion sei von mehreren Seiten auf die Missstände im Verfahren angesprochen worden und fordere nun eine schnelle Reaktion der Kreisverwaltung des Enzkreises. „Angesichts der drastischen Vorwürfe seitens des WBO’s, der gar von ‚Sozialdumping‘ spricht, müssen die Aufgabenträger mit dem Enzkreis an der Spitze reagieren. Nachdem bereits bei der Notvergabe im Raum Birkenfeld/Straubenhardt schiefging, was nur schiefgehen konnte, darf man nicht schon wieder solch große Fehler begehen und muss sich rechtlich sauber aufstellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert.

Die Fraktion fordert deshalb nicht nur eine Anpassung der Vergabebedingungen, sondern auch eine Information des Kreistags, wieso nicht der jüngst veröffentlichte Baden-Württemberg-Index für die Kostenindexierung herangezogen wurde. Dieser sei Ergebnis von Verhandlungen zwischen Land, kommunalen Aufgabenträgern und dem WBO, die sich gemeinsam zum „Bündnis für den Mittelstand im ÖPNV“ zusammengeschlossen hatten. „Das Ziel des Bündnisses ist ja gerade, dass nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien bei der Vergabe von Leistungen im ÖPNV stärker berücksichtigt werden. Es wirkt geradezu grotesk, dass sich der Enzkreis vor wenigen Wochen noch öffentlichkeitswirksam einer Resolution ‚ÖPNV-Ausbau nicht gefährden‘ anschließt und den Busunternehmen schon einige Tage später in den Rücken fällt. Als FDP-Fraktion haben wir bereits mehrfach gefordert, gerade die regionalen Unternehmen zu stärken und beispielsweise einen Betriebshof im Kreis bei der Vergabe zu berücksichtigen. Jetzt ignoriert man sogar einen Index, der ein ähnliches Ziel verfolgt und von dem eigentlich nur in begründeten Einzelfällen abgewichen werden darf“, übt Schweickert weiter scharfe Kritik. Dabei müsse eigentlich jedem klar sein, dass ein qualitativ hochwertiger Ausbau des ÖPNV nicht gegen, sondern nur mit den Busunternehmen erreicht werden könne. „Es wird Zeit, dass diese Erkenntnis endlich auch im Landratsamt des Enzkreises ankommt“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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