FDP-Kreistagsfraktion übt Kritik an Entscheidung zu Präsenzsitzung

„Angebliche Bedenken gegenüber Hybridsitzung des Kreistags sind nicht haltbar!“

„In den Gemeinden finden digitale Ratssitzungen statt, man darf nur eine einzige Person treffen, Geschäfte sind weiter geschlossen und der Kreistag kommt mit über 60 Personen zusammen, um über Abfall zu sprechen, weil es anscheinend in einer Fraktion ‚Bedenken‘ gegenüber einer Hybridsitzung gibt.“ Mit diesen Worten übt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert Kritik an der Ablehnung einer Hybridsitzung des Kreistags am 22. Februar. Landrat Bastian Rosenau hatte am heutigen Freitag endgültig bekanntgegeben, dass der Kreistag in zehn Tagen erneut zu einer Präsenzsitzung in der Remchinger Kulturhalle zusammenkommen werde, da „von Widersprüchen auszugehen“ sei, sollte eine Hybridsitzung anberaumt werden, bei der nur ein Teil der Mitglieder vor Ort sei und der Rest digital zugeschaltet werde. Schon zuvor hatte die AfD-Fraktion wiederum deutlich gemacht, eine Präsenzsitzung zu befürworten und gegenüber der Kreisverwaltung wohl Bedenken gegenüber einer Hybridsitzung angemeldet.

„Es mag zwar sein, dass der Beschluss über die Abfallentsorgung wichtig ist, allerdings haben wir ohne weiteres die rechtlichen und technischen Möglichkeiten eine Hybridsitzung durchzuführen. Jeder Hinweis, dass ein Beschluss anfechtbar sei, wenn es bei einem Mitglied technische Probleme gebe, ist doch nur vorgeschoben. Denn eine Hybridsitzung würde es jedem, der Zweifel an seiner Technik hat, ermöglichen in Präsenz teilzunehmen. Gerade deshalb haben sich die meisten Fraktionen für genau dieses Format ausgesprochen“, verdeutlicht Schweickert weiter. „Weil der Kreistag wie auch die Gemeinderäte aus Ehrenamtlichen besteht, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir flexibler werden können. Mit einer Verweigerungshaltung erntet man heutzutage nur Unverständnis“, appelliert der Liberale abschließend.

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