FDP-Kreistagsfraktion zu Diskussionen über Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Pforzheim/Enzkreis

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit dem Patt im Pforzheimer Gemeinderat zum Nahverkehrsplan sowie dem gemeinsamen Antrag der Pforzheimer FDP-Ratsfraktion und Grüner Liste auseinandergesetzt.

Als Ergebnis der Fraktionssitzung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Zukunft des VPE wurde im Kreistag des Enzkreises bereits mehrfach thematisiert. Die FDP-Kreistagsfraktion hat dabei immer die Position vertreten, dass die Anbindung an den KVV und den VVS in den Übergangstarifgebieten zu wünschen übriglässt (zuletzt mit der Pressemitteilung vom 02.03.2021). Da wir auch weiterhin der Auffassung sind, dass wir in der Region Pforzheim/Enzkreis deutliche Verbesserungen bei den Anbindungen in die benachbarten Verkehrsverbünde benötigen, geht der Antrag aus Pforzheim aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Eine externe Organisationsuntersuchung durch ein qualifiziertes Fachbüro, wie sie nun beantragt wurde und die beleuchtet, welche Vor- und Nachteile eine Angliederung des bislang unter dem Dach des VPE laufenden ÖPNV entweder an den Karlsruher oder den Stuttgarter Verkehrsverbund mit sich brächte sowie an welche Bedingungen eine Angliederung dieser öffentlichen Personennahverkehre an die beiden Verbünde jeweils geknüpft wäre, halten auch wir für eine mögliche Option im Laufe der Gesamtdiskussion. Nicht umsonst hat der Kreistag des Enzkreises bereits einen Prüfauftrag zur Weiterentwicklung des ÖPNV erteilt. Dazu gehört nach unserer Auffassung eindeutig auch eine ergebnisoffene Diskussion über eine Integration des VPE in einen der Nachbarverkehrsverbünde. Klar ist allerdings auch, dass es dabei um einen längeren Prozess geht und es keine Schnellschüsse zu Lasten der Fahrgäste geben darf.

Diese Diskussion über die Integration des VPE in einen der Nachbarverkehrsverbünde ist jedoch von der Nichtverabschiedung des Nahverkehrsplans durch den Gemeinderat der Stadt Pforzheim und der aktuellen Diskussionen über das Ergebnis des Akteinsichtsausschusses zu trennen. Die Verabschiedung des gemeinsamen Nahverkehrsplans war im Kreistag des Enzkreises eine Mehrheitsentscheidung, die nicht geräusch- und kritiklos über die Bühne ging. Beispielsweise wurde von Seiten der FDP-Kreistagsfraktion bei der Verabschiedung explizit die zu starke strukturelle Zentrierung auf Pforzheim kritisiert, insbesondere da die Anbindung an den KVV und den VVS in den Übergangstarifgebieten zu wünschen übriglässt. Aus diesem Grund kamen im Kreistag auch Gegenstimmen aus den Reihen der FDP-Fraktion.

Angesichts dieser Diskussionen im Kreistag war und ist es nicht verwunderlich, dass es auch im Pforzheimer Gemeinderat zu großen Diskussionen kam. Insgesamt wurde die Verabschiedung des Plans ja ohnehin in beiden Gremien von den Vorkommnissen über die Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis überschattet. In diesem Zusammenhang hat der Kreistag seine Kontrollfunktion äußerst ernst genommen, die Defizite bei der Vergabepraxis schonungslos offengelegt und einen Bericht verfasst, dessen Ergebnisse in einer öffentlichen Kreistagssitzung besprochen wurden. Dabei stimmt die FDP-Kreistagsfraktion der CDU-Kreistagsfraktion explizit zu, dass in Pforzheim hier noch viel im Argen liegt. Der Pforzheimer Gemeinderat muss ebenfalls endlich die Gelegenheit erhalten, die Akten in digitaler Form so zu sichten, dass eine echte Aufklärungsarbeit über die Rolle der Pforzheimer Verwaltung beim Vergabedesaster möglich ist.“

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