Gemeinsame Stellungnahme der regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten zum Schreiben der Regierungspräsidentin

Zum Schreiben von Regierungspräsidentin Felder an den Projektbegleitkreis zum Ausbau der BAB 8 erklären die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast sowie die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Prof. Dr. Erik Schweickert und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das RP agiert erneut wie der Elefant im Porzellanladen. Wiederholt wird die Öffentlichkeit informiert, ohne andere handelnde Personen einzubinden und Abläufe zu steuern. Das ist eigentlich das kleine 1×1 für Akteure im politischen Raum. Nachdem das RP und die Bürgerinitiative „Leise A8“ zu stark abweichenden Kalkulationen für eine Verlängerung der Einhausung gekommen waren, haben wir um ein klärendes Gespräch gebeten. Dieses wurde auf Wunsch des RP auf den 2. Dezember gelegt. Die Ausschreibung wenige Tage vor diesem Gespräch ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerinitiative „Leise A8“, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der beteiligten Abgeordneten“, so die Abgeordneten. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die Regierungspräsidentin das Anliegen der Region auf einen nochmals verbesserten Lärmschutz zu keinem Zeitpunkt ernst genommen hat.“

„Natürlich wissen wir, dass das Regierungspräsidium an den Planfeststellungsbeschluss von 2014 gebunden ist. Hier brauchen wir keine Belehrungen aus Karlsruhe. Genau aus diesem Grund haben wir gleich zu Beginn der Videokonferenz am 10. September 2020 die Frage gestellt, ob eine Verlängerung der Einhausung ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern würde oder ob eine Planänderung gem. § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz zulässig wäre. Hierzu haben wir uns auch gemeinsam mit der BI rechtlichen Rat bei einem anerkannten Verwaltungsjuristen eingeholt, der eine solche Planänderung für möglich hielt. Wir sind also keineswegs blauäugig und naiv in die Diskussion mit dem RP gegangen“, stellen die regionalen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag fest.

„Das Schreiben des RP macht deutlich, dass die Regierungspräsidentin noch immer nicht begriffen hat, dass ihre Kommunikationspolitik ein einziges Desaster ist“, so die Abgeordneten abschließend. „Unfreiwillig hat sie dies nun noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Wir können nur hoffen, dass die Bundesautobahnagentur, die am 1. Januar das Ruder übernimmt, bürgerfreundlicher auftreten wird.“

Im Einzelnen erklären die Abgeordneten:

Gunther Krichbaum: „Die desaströse Kommunikationspolitik des RP hat beim Autobahn-Ausbau schon Methode. So ist der Projektbegleitkreis nur auf Druck der regionalen Abgeordneten eingerichtet worden, weil sich die betroffenen Kommunen aufgrund der chaotischen Planungen des RP mit dem Ausweichverkehr allein gelassen sahen.“

Katja Mast: „Mit unserer Nachsicht ist es vorbei. Es ist Sache der Landesregierung mit diesem unprofessionellen Vorgehen umzugehen. Das geht so nicht und schon gar nicht so weiter.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Frau Felder hat es sich offensichtlich zur sportlichen Übung gemacht, alle Fettnäpfchen zu treffen, derer sie gewahr wird. Binnen kürzester Zeit hat sie nicht nur beim Autobahnausbau sondern auch bei zahlreichen anderen Themenfeldern eine derart blamable Figur abgeliefert, dass man wirklich froh sein muss, ab Januar die Angelegenheiten zur A 8 in anderen Händen zu wissen.“

Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die erneuten Einlassungen der Regierungspräsidentin zeigen, auf welch hohem Ross sich das Regierungspräsidium sieht. Es ist schon eine besondere Qualität mehrfach an Gesprächen teilzunehmen und schließlich zu erklären, dass man eigentlich von vornherein nie ernsthaft bereit war, auf die vorgebrachten Argumente einzugehen.“

Menü