Gesetzgebung: Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

96. Sitzung vom 10.07.2019

TOP 4 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Drucksachen: 16/6450

In diesem Gesetzentwurf der Landesregierung geht es im Kern darum, den Tourismus in Kur- und Erholungsorten zu fördern. Welche Kritikpunkte ich als tourismuspolitischer Sprecher äußern durfte, können Sie 

anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 5871 nachlesen.

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