Gesetzgebung: Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

97. Sitzung vom 17.07.2019

TOP 7 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Drucksachen: 16/6450; 16/6517

In diesem Gesetzentwurf der Landesregierung geht es im Kern darum, den Tourismus in Kur- und Erholungsorten zu fördern. Deshalb durfte ich in dieser Rede in meiner Position als tourismuspolitischer Sprecher erläutern, wieso die FDP/DVP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmt. Welche Gründe wir für unsere Zustimmung hatten, können Sie hier anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 5925 nachlesen.

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