Gesetzgebung: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 05: Ministerium DER Justiz und für Europa

105. Sitzung vom 11. Dezember 2019

TOP 1 c) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 -StHG 2020/21))

Drucksachen: 16/7171; 16/7205

Nachdem mein Fraktionskollege Nico Weinmann zum Bereich „Justiz“ sprechen durfte, war es meine Rolle als tourismus- und europapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zum Einzelplan des Ministeriums der Justiz und für Europa Stellung zu nehmen. Was ich dazu zu sagen hatte, können Sie sich hier anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 6509-6511 nachlesen.

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