Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg

112. Sitzung vom 04. März 2020

TOP 3 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (Bildungszeitgesetzaufhebungsgesetz – BzGAufhG)

Drucksachen: 16/7045

Dieser Gesetzentwurf der AfD wurde durch die Haushaltsberatungen Ende 2019 etwas nach hinten geschoben. Trotzdem könnte Ihnen der Grundgedanke bekannt vorkommen, denn die FDP hatte in ihrem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau ebenfalls die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes vorgeschlagen. Wieso wir den Gesetzentwurf der AfD jetzt ablehnen, können Sie anhand meiner Rede hier anschauen oder alternativ im Plenarprotokoll, S. 6959f. nachlesen.

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