Kritik von Schweickert wegen Phosphat- und Nitratgebieten

Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert das Umweltministerium wegen der mangelnden Einbeziehung des Landratsamts und der betroffenen Landwirte bei der Ausweisung von gelben und roten Gebieten im Enzkreis. Er sei selbst schon von mehreren Betroffenen auf das Thema angesprochen worden und sei auf viel Unverständnis für die mangelnde Transparenz gestoßen. „Die Ausweisung von gelben und roten Gebieten kann drastische Konsequenzen für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe haben. Umso dringender wäre eine Beteiligung der örtlichen Behörden und der Betriebe gewesen. Stattdessen stellt man diese vor vollendete Tatsachen“, kritisiert Schweickert. Der Liberale kündigt deshalb eine Anfrage an die Landesregierung an, in der er Aufklärung darüber verlangt, wann und wie das Umweltministerium die Betroffenen im Enzkreis am Prozess der Ausweisung beteiligt hat.

Auch den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Düngeverordnung hält Schweickert für fragwürdig. Diese sei zwar grundsätzlich bereits seit Mai 2020 in Kraft. Aufgrund der Herausforderungen durch die Pandemie sei die Inkraftsetzung einiger Teile jedoch auf den 01. Januar 2021 verschoben worden. „Die Pandemie steht weiterhin noch lange nicht an ihrem Ende und nun werden den Landwirten trotzdem neue Belastungen auferlegt, obwohl sich die Voraussetzungen gegenüber dem letzten Jahr nicht geändert haben“, so Schweickert. „Während von den Landwirten also maximale Transparenz eingefordert wird, sind die Entscheidungen der Landes- und Bundesbehörden undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. So geht es nicht“, erklärt er abschließend.

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