Kürzung bei der Kindertagespflege für Freie Demokraten inakzeptabel

Zur geplanten Kürzung der Mittel für die Kindertagespflege um fast ein Viertel durch die Landesregierung erklärt Landtagsabgeordneter Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die hoch qualifizierte Kindertagespflege in Baden-Württemberg massiv zu beschneiden lehnen wir Freie Demokraten strikt ab. Tagesmütter und Tagesväter müssen entsprechend der immer weiter steigenden Anforderungen weiter die Möglichkeit haben, sich qualifizieren zu lassen. Die Kürzungen bei Weiterbildung und Qualifizierung würde im Endeffekt die Kinder treffen, die so nicht mehr von einer exzellenten Tagespflege profitieren würden.“
Tageseltern sind eine gute Ergänzung für die Gemeinden und auch für die Eltern. „Kindertagespflege darf nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden und als gleichwertige Betreuungsform neben Tageseinrichtungen begriffen und anerkannt werden.“, fordert Rülke. Durch die weiter wachsende Nachfrage nach Betreuungsangeboten für unter Dreijährige und dem Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Gemeinden den Anspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen müssen, steigt der Druck auf die Kommunen. So fehlten beispielsweise der Stadt Pforzheim im Frühjahr 2016 über 300 Kitaplätze. Enzkreisabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert erläutert: „Die Kürzungen kommen nicht nur zu einem sehr schlechten Zeitpunkt, sondern geben auch ein falsches Signal. Gerade jetzt, wenn händeringend neue Tagespflegepersonen gesucht werden, wird diese Arbeit durch Kürzungen im Bereich der Qualifizierungen unattraktiv gemacht.“
Weiter sehen die beiden Landtagsabgeordneten in der geplanten Kürzung einen weiteren Versuch der Landesregierung die finanziellen Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. „Die Regierung führt an, eine Doppelfinanzierung zu korrigieren, am Ende fehlt das Geld aber dort wo es ankommen soll, bei Kommunen und Tageseltern.“, beklagt Schweickert. „Der Regierung ist die eigene Haushaltskonsolidierung wichtiger als die Qualifizierung der Tagespflegepersonen und die Haushaltssituation der Kommunen.“, ergänzt Dr. Rülke. Abschließend fordern Rülke und Schweickert nicht nur die Kürzung zu streichen, sondern auch endlich die Kindertagespflege als gleichwertige Betreuungsform anzuerkennen.
Hintergrund: Nach Auskunft des Landesverbandes Kindertagespflege soll die Verwaltungsvorschrift Kindertagespflege von 2,3 Mio. Euro auf 1,75 Mio. Euro gekürzt werden. Hier werden die Finanzierung von Qualifizierung und Weiterbildung von Tagespflegern und Tagespflegerinnen geregelt. Über 21.000 Kinder werden heute von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut – die Verwaltungsvorschrift zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildung wurde 2009 durch die schwarz-gelbe Koalition eingeführt. Seit Jahren stagniert die Finanzierung, durch die Kürzungsbekanntgabe werden aktuelle Verhandlungen der betroffenen Verbände mit dem Kultusministerium und den Regierungsfraktionen akut gefährdet.

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