Landesregierung trägt große Mitverantwortung für die Probleme auf der Residenzbahn und ist gefordert, statt warmer Worte bei grünen Parteiveranstaltungen endlich konkrete Verbesserungen zu realisieren

Mit reichlich Verwunderung reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert auf den Themenabend der Grünen zur Residenzbahn. „Ich freue mich, dass Frau Seemann nach einem halben Jahr endlich erkannt hat, dass es mit der Fahrplanumstellung zu Verschlechterungen auf der Residenzbahn kam“, so Schweickert. Dabei findet er es bemerkenswert, dass die Veranstaltung ausgerechnet in Remchingen stattgefunden hat, wo es wegen katastrophal schlechter Vorbereitung der Fahrplanumstellung dazu kam, dass erst im Echtbetrieb erkannt wurde, dass der Bahnsteig zu kurz war, um alle Türen an den neuen Zügen zu öffnen. „Der zu kurze Bahnsteig in Remchingen steht damit symbolisch für die Probleme und Inkompetenz der letzten Monate auf der Residenzbahn“, so Schweickert.

Verkehrsminister Hermann hatte dies gegenüber dem Enzkreisabgeordneten in einer mündlichen Anfrage im Landtag am 17. Oktober selbst eingestanden und erklärt, dass man dies hätte eigentlich bemerken müssen. Schweickert hatte schon dort kritisiert, dass es davor genügend Möglichkeiten zum Umbau gegeben hätte. Aus seiner Sicht werden bei der Bahn Baumaßnahmen offensichtlich nicht genügend koordiniert und „die linke Hand weiß nicht, was die rechte Hand macht.“ Ähnlich müsse man wohl auch die Aussage des Ministerialdirektors Lahl deuten, der laut Presseberichten „den Ort mit K…..“ beim Themenabend Frau Seemanns vergessen hatte. „Vergessen hat man im Verkehrsministerium offenbar nicht nur einige Orte im Enzkreis, sondern die Bedürfnisse der Menschen vor Ort“ so Schweickert, der sich schon länger in einem parteiübergreifenden Bündnis für eine Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn einsetzt.

In einer aktuellen Anfrage von Schweickert (Drucksache 16/6963) hat Herr Lahl nun bestätigt, dass die aktuelle Fahrplanumstellung auf Fahrgastzahlen aus den Jahren 2012 und 2013 basiert. „Wie man jetzt Fahrpläne anhand von sieben Jahre alten Zahlen ausrichten kann, anstatt die aktuellen Verkehrsströme sowie das veränderte Mobilitätsverhalten zu berücksichtigen, ist mir vollkommen unbegreiflich. Hier müssen schnellstens aktuelle Daten erhoben werden“ fordert Schweickert.

Ferner deckt die Antwort des Verkehrsministeriums auf, dass der von Schweickert eigentlich begrüßte Halbstundentakt nicht eingeführt worden ist, um Pforzheim und Mühlacker etwas Gutes zu tun, sondern lediglich ein schöner Nebeneffekt der Stärkung der S-Bahn in der Region Stuttgart war. „So erscheint der Halbstundentakt in einem anderen Licht, denn es ist offensichtlich, dass hier der Ballungsraum Stuttgart eindeutig eine Vorzugsbehandlung gegenüber dem Enzkreis erhält und dieser benachteiligt wird. Auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kommunen wird kaum Rücksicht genommen“, erklärt der Abgeordnete.

Darüber hinaus stört sich der Enzkreisabgeordnete Schweickert massiv daran, dass Frau Seemann grüne Parteipolitik vor die Interessen ihres Wahlkreises stellt, indem sie negiert, dass die Landesregierung hauptverantwortlich für die aktuellen Probleme auf der Residenzbahn ist. Schweickert weist deshalb erneut darauf hin, dass es das Land Baden-Württemberg gewesen sei, welches die Verbindungen genauso bestellt habe. Deshalb gebe es auf der Residenzbahn so große strukturelle Probleme und deshalb sei der Enzkreis durch Zwangsumstiege in Pforzheim faktisch getrennt. Auch die Züge gehören dem Land Baden-Württemberg und sind nur an Abellio und Go-Ahead vermietet, weshalb das Land auch an dieser Stelle eine Mitschuld am Chaos der letzten Monate trägt. Deshalb fordert Schweickert: „Normalerweise führt eine Nicht- oder Schlecht-lieferung von Material oder Software zu Regressforderungen. Hier ist die Landesregierung also gefordert die Pendler zu entschädigen und sich ihrer Verantwortung zu stellen.“

Im Rahmen der Anfrage erfuhr Schweickert zuletzt auch, dass Abellio 10 Mio. € vom Land für den Bau von Bahnbetriebswerken erhalten hat. Er verstehe zwar die Unterstützung der Stadt Pforzheim für ein Betriebswerk Abellios am alten Güterbahnhof, damit das dortige Gelände nicht brachliege. Er sei jedoch der Meinung, „dass diese Maßnahme auf Kosten der Menschen im Enzkreis ging. Denn für Abellio ist ein Betriebswerk am Ende der Strecke natürlich günstig gelegen“, so Schweickert.

Der FDP-Politiker erklärt ebenfalls erneut, dass er schon mehrfach auf die kommenden Probleme durch die Sperrung der Schnellfahrstrecke aufmerksam gemacht hat. „Ich habe dies im Landtag schon in diversen Anfragen (z.B. Drucksache 16/6589, 16/6143) angesprochen und auch öffentlich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Sperrung uns noch vor Probleme stellen wird. Das ist also keine neue Nachricht.“ Man solle lieber endlich einmal den kompletten Fahrplan während der Streckensperrung öffentlich machen, damit man schnell einen Überblick bekomme, was konkret auf die Residenzbahn zukomme. „Deswegen bin ich enttäuscht, dass die Landesregierung diese Chance nicht genutzt hat. Es ist bisher völlig unklar, was der vorübergehende Wegfall des IC-Halts in Mühlacker bedeutet und wo Schienenersatzverkehr stattfinden soll. Hier muss bald Klarheit herrschen!“, so Schweickert abschließend.

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