Neuer Ärger um Reiseechtzeitanzeigen beim Ausbau der A 8

Schweickert: „Autobahn GmbH schadet Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung“

Seit dem 23. Juni sind in beiden Fahrtrichtungen der A 8 jeweils einige Kilometer vor dem künftigen Baufeld der Autobahnerweiterung auf sechs Fahrspuren Reiseechtzeitanzeigen in Betrieb, auf denen die zusätzliche Reisezeit auf der Autobahn angezeigt und dazu aufgefordert wird, auf der Autobahn zu bleiben. Nicht angezeigt wird jedoch zusätzliche Reisezeit auf den regionalen Umleitungsstrecken, die dem FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert und der von ihm unter Beteiligung der betroffenen Kommunen ins Leben gerufenen „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ nach vielen Diskussionen im vergangenen November von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zugesagt wurde. „Ein Unding, das der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung schadet. Nach einem langen Prozess hatten wir einen guten Kompromiss gefunden, mit dem alle leben konnten“, meint Schweickert. So beinhaltete der Kompromiss im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens, zunächst die Reisezeit auf einer Umleitungsstrecke anzuzeigen und später weitere Strecken hinzuzunehmen. Diese Kompromisslösung wurde schließlich im Rahmen der letzten Sitzung des Projektbegleitkreises eigenmächtig von der Autobahn GmbH des Bundes zum Ärger der regionalen Vertreter aufgekündigt und auf die nun in Betrieb befindliche Variante verkürzt.

Dies nahm Schweickert nun zum Anlass, um Landesverkehrsminister Hermann in der gestrigen Fragestunde des Landtags nach dessen persönlicher Auffassung zum Vorgehen der Autobahn GmbH zu fragen und noch einmal um Unterstützung zu bitten, um doch die bereits zugesagte große Lösung zu erreichen.

Hermann wies zwar darauf hin, dass er keine Handhabe mehr habe und die jetzige Lösung „nicht tragisch“ fände, da es keine Aufforderung gebe, die Autobahn zu verlassen, pflichtete dem Liberalen allerdings beim Punkt der Verlässlichkeit bei. So sei auch er der Auffassung, dass Politik verlässlich sein müsse. Was ihn am meisten ärgere, sei, dass man nicht größere Tafeln nutze und beispielsweise über einfache Piktogramme Informationen leicht verständlich weitergebe. Dies wolle er auch der Autobahn GmbH noch einmal mitteilen. „Dass auch der Landesverkehrsminister das Verhalten der Autobahn GmbH nicht gutheißt, sagt vieles über die eigenwillige Arbeitsweise der Behörde aus. Schon im Rahmen des Projektbegleitkreises haben die Verantwortlichen dort versucht, das Thema zu umschiffen. Wohlwissend, dass es anderslautende Absprachen zwischen dem bis Ende Dezember 2020 verantwortlichen Land und der ‚Offensive Reiseechtzeitanzeigen‘ gibt“, macht auch der Enzkreisabgeordnete seinen Unmut noch einmal deutlich. Er werde auch weiterhin darauf pochen, dass die bereits erfolgten Zusagen eingehalten werden, kündigt er weiter an. Gegebenenfalls müsse man tatsächlich die Anzeigetafeln auf der Autobahn durch größere ersetzen. „Angesichts des drohenden Verkehrsinfarkts und der bereits jetzt großen Belastungen in den Enzkreiskommunen darf man nicht das Argument angeblich zu kleiner Tafeln heranziehen. Vielmehr sollten die Bedenken der kommunalen Entscheidungsträger lieber endlich ernst genommen werden“, fordert Schweickert.

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