Regierungsbefragung: Wirtschaftsministerium lässt Korrektur von Fehlern und positive Lernkultur vermissen

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben in der heutigen Regierungsbefragung die Wirtschaftsministerin zum Themenbereich „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ befragt.

Prof. Dr. Erik Schweickert warf zunächst einen Blick zurück und wollte wissen, inwiefern die Landesregierung bei den Corona-Hilfsprogrammen Veränderungen vorgenommen und Lerneffekte gewonnen hat. Konkret interessierte ihn, was aus der Ankündigung der Wirtschaftsministerin geworden ist, die Regularien zu einer möglichen Rückzahlung der Corona- Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 noch einmal zu überprüfen. Die Antwort der Ministerin bewertet er ernüchtert:

„Im Februar hat die Ministerin hier im Parlament angekündigt, die Regularien zur Corona- Soforthilfe noch einmal überprüfen zu wollen. Heute hat sie uns erneut in die Zukunft verwiesen und eine mögliche Änderung angekündigt – in den letzten zwei Monaten scheint also nichts Zählbares passiert zu sein. Ich fordere hier deutlich mehr Tempo – die Unternehmen leiden, das Wirtschaftsministerium muss handeln! Wann kommt endlich eine konkrete Lösung?“

Niko Reith wiederum warf einen Blick nach vorne und wollte in Erfahrung bringen, inwiefern die Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise und die Umsetzung zahlreicher Hilfsprogramme helfen, die aktuellen Probleme aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Auch er zeigt sich in seiner Reaktion skeptisch gegenüber der Antwort von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut:

„Zwei Jahre Bewältigung von Krisen haben hoffentlich auch bei der Wirtschaftsministerin Effekte gezeigt: Wenn man Corona doch etwas Gutes abgewinnen kann, dann dass die Pandemie Probleme aufgezeigt und notwendige Verbesserungen verdeutlicht hat. Die heutige Regierungsbefragung hat bei mir jedoch den Eindruck hinterlassen, dass man auch in der neuen Krise auf Sicht fährt. Erst verweigern sich die Regierungsfraktionen einer Aufarbeitung in der Enquete-Kommission, und auch ansonsten wird wenig Reflexion und Verbesserungswille sichtbar. Die Lern- und Fehlerkultur muss hier deutlich besser werden!“

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