Rülke und Schweickert: Der Verwaltungsgerichtshof beendet den Irrweg beim Beherbergungsverbot

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns

Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der tourismuspolitische Sprecher, der Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt: „Unser Dringlichkeitsantrag im Landtag war bereits gestellt, um den Irrweg der Landesregierung beim Beherbergungsverbot zu beenden. Er wurde aber überholt von einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die das Verbot gekippt hat. Damit wird der Frontalangriff auf das Hotel- und Gaststättengewerbe beendet, dass jeglicher epidemiologischen Rechtfertigung entbehrte“, kommentiert Schweickert die Entwicklungen des heutigen Morgens. Für die Hotels und Gaststätten in Pforzheim und dem Enzkreis sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine sehr gute Nachricht, zeigen sich die beiden Liberalen erleichtert. Rülke ergänzt: „Zunächst hatte der Ministerpräsident versucht vorzurechnen, dass man zwischen touristischen und geschäftlichen Reisen unterscheiden müsse, um generell die Kontakte zu minimieren. Damit zwang er die CDU zum Mittragen einer Regelung, die sie eigentlich ablehnt. Die Landesregierung läuft gerade Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht nachvollziehbar sind oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen Zulässigkeit reichen.“

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