Rülke und Schweickert diskutieren mit Bürgermeistern im Landtag von Baden-Württemberg

„Landespolitik trifft Kommunalpolitik“ hieß es bei der letzten Sitzung des Landtags für das Jahr 2017. Zur Verabschiedung des Doppelhaushals 2018/2019 hatten die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert die Bürgermeister aus den Walkreisen Pforzheim und Enzkreis in den Landtag eingeladen. Nachdem die Bürgermeister eine Stunde lang die Plenardebatte vor Ort verfolgen konnten, trafen sie sich mit Rülke und Schweickert zum Gespräch.

Natürlich war die finanzielle Belastung der Kommunen und das Konnexitätsprinzip ein großes Thema. So fragte der Engelsbrander Bürgermeister Bastian Rosenau, inwiefern die Belange von Kommunen im Landtag Gehör finden. Aus Rülkes Sicht gibt es an vielen Stellen Anknüpfungspunkte. Da die Kommunen Teile des Landes seien, hätten sie eine Fülle von Landesaufgaben, wie beispielsweise die Kinderbetreuung und die Integration von Flüchtlingen zu leisten. Dafür sollte das Land die Kommunen aber auch hinreichend finanziell ausstatten. Mit zwei Abgeordneten, die ebenfalls in kommunalen Parlamenten sitzen, sei der Einfluss für Pforzheim und den Enzkreis durchaus gegeben. Weitere Themen waren die steigenden Auflagen und Regularien, die nicht nur die Verfahren verkomplizieren, sondern auch die Arbeitsbelastung der Verwaltungen erhöhen. Schweickert führte aus, dass die FDP-Fraktion sich in vielen Bereichen dafür einsetzt den bürokratischen Aufwand zu senken und praktikable Lösungen zu forcieren. So erwarte er beispielsweise eine Reform der Landesbauordnung.

Am Ende eines für alle Beteiligten positiven Treffens war man sich einig, weiterhin im Austausch zu bleiben,

Bildunterschrift: v.l.n.r. Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Thomas Fritsch, Frank Schneider, Mario Weisbrich, Horst Martin, Bastian Rosenau, Jörg-Michael Teply, Michael Seiß, Heiko Faber, Harald Eiberger, Andreas Felchle, Norbert Holme, Luca Wilhelm Prayon, Udo Kleiner, Oliver Korz, Prof. Dr. Schweickert MdL

 

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