Rülke und Schweickert: Enzkreis erfährt Nullrunde beim Ausgleichsstock

„Anscheinend ist man im Regierungspräsidium Karlsruhe der Meinung, dass die Gemeinden im Enzkreis wohl auf Goldgruben sitzen“, kommentieren der Landtagsabgeordnete für Engelsbrand, Ispringen, Kieselbronn und Birkenfeld Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landtagsabgeordnete für den Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur ersten Verteilungsrunde des Ausgleichsstocks 2017. Von den rund 26,1 Millionen Euro Fördermitteln geht kein einziger Cent an den Enzkreis. Das Förderprogramm dient laut Beschreibung des Regierungspräsidiums „der Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen und der Milderung besonderer Belastungen einzelner Gemeinden, soweit sie eine unbillige Härte bedeuten“

„Auch in unserer Region ist es notwendig die kommunale Infrastruktur weiterhin zu unterstützen und zu stärken“, hebt Schweickert hervor. Die beiden Abgeordneten zeigten sich sichtlich verwundert, dass von den 12 Stadt- und Landkreisen des Regierungsbezirks Karlsruhe der Enzkreis zu den finanzstarken gehören soll, so wie etwa der Stadtkreis Baden-Baden. Schließlich sei unbestritten, dass es auch im Enzkreis wie z.B. mit Kämpfelbach finanzschwache Kommunen gäbe. Beispielsweise wurde aber auch ein Antrag der Gemeinde Ölbronn-Dürrn für die Erweiterung der Grundschule in Dürrn von der Förderung ausgeschlossen. „Von den übergeordneten Entscheidungsträgern erwarte ich, dass Sie den kompletten Zuständigkeitsbereich im Blick haben“, so Rülke. Bereits beim Straßensanierungsprogramm war der Enzkreis durch das neue Bewertungssystem nach hinten gerutscht.

Rülke und Schweickert fordern, dass der Enzkreis nach dieser Nullrunde bei der zweiten Verteilungsrunde entsprechend zum Zuge kommen soll.

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