Rülke und Schweickert: Innenminister liefert Argumente für Pforzheimer Polizeipräsidium

Als „starkes Argument für ein Pforzheimer Polizeipräsidium“ bezeichnen der Pforzheimer FDP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der FDP-Abgeordnete für den Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert die Antwort von Innenminister Thomas Strobl auf eine parlamentarische Initiative der beiden Liberalen. Rülke und Schweickert hatten sich an die Landesregierung gewandt, um die Ausstattung von Polizeiposten im Land sowie die benötigten Zeiten zwischen Anruf und Ankunft der Polizei zu erfragen.

Die Daten, die bezüglich der Fahrzeuge, der Stellplätze und der Größe der einzelnen Polizeiposten von Strobl angegeben worden seien, seien sehr ausführlich und detailliert. Allerdings sei der Innenminister überall dort im Vagen geblieben, wo strukturelle Schwachstellen zu vermuten oder bereits bekannt seien. Rückschlüsse auf die notwendige Korrektur der Polizeireform ließen sich insbesondere für Pforzheim und den Enzkreis daraus ableiten, so Rülke und Schweickert.

Keine Daten zu Interventionszeiten

Als deutliches Zeichen, wie wichtig ein Polizeipräsidium Pforzheim wäre, werten die beiden FDP-Abgeordneten die ausweichende Antwort der Landesregierung hinsichtlich der Interventionszeiten der Polizei in der Region. Als Interventionszeit wird die Zeit bezeichnet, die von der Benachrichtigung bis zum Eintreffen der Polizei am Einsatzort verstreicht. Dazu würden laut Strobl keine Daten erhoben, die sich für einen Vergleich eignen würden. Zu einer gewünschten Interventionszeit habe der Innenminister überhaupt keine Stellung genommen. Das zeige den beiden, dass die Berichte der Bevölkerung über anderthalbstündige Wartezeiten zur Unfallaufnahme im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe entweder ignoriert würden oder aber die Daten, die tatsächlich erhoben würden, so schlecht seien, dass man sich schwerlich argumentativ gegen ein Pforzheimer Polizeipräsidium stellen könne.

Die Flächen, die von den Polizeiposten im Land abgedeckt werden müssten, seien höchst unterschiedlich. Ein Stuttgarter Posten sei einzig für die Klettpassage da, der Polizeiposten Ochsenhausen in Oberschwaben müsse satte 347 km² abdecken. Die Frage, wie viele Einwohner in den Gebieten wohnen, die von den einzelnen Polizeiposten abgedeckt würden sei von der Landesregierung nicht beantwortet worden. „Gut möglich, dass man diese Zahlen nicht rausrücken will, um die die verfehlte Grün-Rote Polizeireform nicht erneuter Kritik auszusetzen“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Zahlen für Pforzheim und den Enzkreis habe die Landesregierung geliefert, alle anderen jedoch nicht, bemängelt Prof. Dr. Erik Schweickert. „Das macht es mir natürlich schwer, zu beurteilen, wie es um die tatsächliche Abdeckung im Enzkreis steht, wenn mir der Vergleich mit anderen Landkreisen verwehrt wird“, so Schweickert weiter. Die Zahlen zur einsatztaktischen Ausstattung der Beamten habe die Landesregierung unter Verweis auf ein „besonderes Geheimhaltungsinteresse“ ebenfalls nicht geliefert. Ebenso habe sich die Landesregierung davor gedrückt, eine Verbesserung der Ausstattung der Polizei klar zu benennen. Die beiden FDP-Abgeordneten hatten nämlich von Innenminister Strobl wissen wollen, inwieweit die vollmundigen Grün-Schwarzen Versprechen von 1500 neuen Polizisten sich in tatsächlichen Ressourcen für die Polizei im Haushalt niedergeschlagen hätten. „Dass da lediglich von sachgerechten Anpassungen gefaselt wird, ist bezeichnend dafür, dass es mit den CDU-Versprechungen im Sicherheitsbereich nicht weit her ist“, so Rülke. Immerhin habe mit Ausnahme von zwei Polizeiposten, von denen einer gar nicht besetzt sei, zum Stand April 2017 jeder Polizeiposten im Land ein Auto. In Pforzheim und dem Enzkreis seien es insgesamt 52 Fahrzeuge.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü