Rülke und Schweickert kritisieren Hotspot-Strategie der Landesregierung

Pforzheim/Enzkreis. Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert kritisieren die Hotspot-Strategie der grün-schwarzen Landesregierung. Diese komme nicht nur zu spät, sondern bringe in der vorgelegten Version vor allem zu wenig zielgerichtete Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Vor allem, so die beiden Liberalen, dürften derartig einschneidende Grundrechtseingriffe nicht ohne eine Beteiligung des Parlaments erfolgen. „Selbst, wenn Grün-Schwarz unbedingt zum undifferenzierten Mittel der Ausgangssperren greifen will, darf dies nicht über den Weg eines Erlasses des Sozialministeriums gehen, der nur dazu dient, unliebsamen Debatten im Parlament aus dem Weg zu gehen. Eine solche Entscheidung gehört in den Landtag und nicht in die Hände der Ministerialbürokratie. Offensichtlich hat die Landesregierung kein großes Interesse daran, Akzeptanz für ihre Maßnahmen zu schaffen“, so Rülke und Schweickert.

Der Enzkreisabgeordnete Schweickert fordert eine getrennte Hotspot-Strategie für Pforzheim und den Enzkreis. Denn bisher wurden beide aufgrund des gemeinsamen Gesundheitsamts immer zusammengerechnet. Zumindest nach jetzigem Stand gilt Pforzheim mit einem Inzidenzwert von über 240 als Hotspot, während der Enzkreis mit rund 178 noch unter dem Schwellenwert von 200 liegt. Würden beide wie bisher gemeinsam betrachtet, läge der Inzidenzwert jedoch rechnerisch über 200. „Es kann nicht sein, dass jemand aus dem von Pforzheim weit entfernten Sternenfels plötzlich nachts nicht mehr sein Haus verlassen darf, weil Stadt- und Landkreis rechnerisch gemeinsam betrachtet werden. Wer einen Hotspot bekämpfen will, muss dies zielgerichtet und nicht in die Fläche gehend tun. Darüber hinaus müssen lokale Gegebenheiten wie Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen einbezogen werden“, fordert Schweickert folgerichtig. Dies müsse die Landesregierung schleunigst klarstellen, wenn sie die Akzeptanz ihrer Maßnahmen nicht von vornherein völlig untergraben will.

Rülke, der die Corona-Strategie der Landesregierung schon vor einer Woche im Landtag scharf angegriffen hatte und den „Wellenbrecher-Lockdown“ als „Rohrkrepierer“ bezeichnet hatte, erneuert in diesem Zuge seine Kritik, da die Maßnahmen wieder einmal nicht zielgerichtet erfolgen. „Ich stelle mir die Frage, wie viele Menschen sich des Nachts derzeit tatsächlich treffen und vor allem wo? Was bringt eine nächtliche Ausgangssperre, wenn alle Orte, an denen Menschen auch zu später Stunde zusammenkommen, doch ohnehin schon geschlossen sind? Mir sind keine Orte bekannt, an denen es bei Minusgraden zu Menschenansammlungen kommt. Für mich ist klar: Die Landesregierung schießt hier wieder einmal wild um sich, in der vagen Hoffnung doch einmal einen Treffer zu landen“, so Rülke. Er fordere die Landesregierung erneut auf, endlich eine zielgerichtete Strategie vorzulegen, die sich nicht nur an Inzidenzzahlen orientiert, sondern auch weitere Faktoren einbezieht. Die FDP-Landtagsfraktion habe ein solches Konzept schon längst vorgelegt, dieses sei unter anderem auf der Homepage der Fraktion abrufbar: https://fdp-dvp-fraktion.de/gesund-bleiben-auch-wirtschaftlich/.

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