Rülke und Schweickert kritisieren Widerspruch der BayWa gegen Zurückstellungsanträge

Pforzheim/Enzkreis. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert kritisieren die Entscheidung der BayWa r.e., Widerspruch gegen die Zurückstellung der Genehmigung des geplanten Windparks bei Waldrennach und Langenbrand einzulegen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Landratsamt des Enzkreises den Zurückstellungsanträgen der betroffenen Kommunen Schömberg und Neuenbürg mit Engelsbrand als Verwaltungspartner stattgegeben und diesen damit ausreichende Zeit verschaffen wollen, um „Teilflächennutzungspläne Windenergie“ aufzustellen. Diese Entscheidung des Landratsamts hatten die beiden FDP-Politiker ausdrücklich begrüßt.

„Wir haben die BayWa mit gutem Grund dazu aufgerufen, die Entscheidung des Landratsamts zu akzeptieren. Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich jetzt doch dagegen entschieden hat“, kommentiert Erik Schweickert. Der Enzkreisabgeordnete weist erneut darauf hin, dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollten und sieht auch in derartigem Vorgehen der Windparkbetreiber einen Grund für die derzeitige Krise der Windkraft in Deutschland. Für die beiden Landtagsabgeordneten ist eindeutig, wo Entscheidungen für Windparks beschlossen werden sollten: „Ich sage es immer wieder: Die Entscheidungen für oder gegen Windparks müssen vor Ort getroffen werden. Dort ist man am besten über die jeweiligen Umstände informiert und kann am Besten mit allen Betroffenen eine fundierte Entscheidung treffen“, erklärt Hans-Ulrich Rülke.

Unmissverständlich kritisieren die beiden Abgeordneten auch die mangelnde Akzeptanz der BayWa für die kommunale Selbstbestimmung. Es sei nicht Aufgabe eines Unternehmens festzulegen, wo Windparks errichtet werden dürften. Die BayWa dürfe gerne Vorschläge machen, wo ihrer Meinung nach ein guter Standort wäre, aber „die Kommunen müssten dann eigenständig darüber entscheiden können, ob sie der gleichen Ansicht sind“, so Rülke und Schweickert einhellig.

Erneut deutlich machen die beiden Abgeordneten, dass mit dem Windatlas eine gute Grundlage existiert, um über neue Windkraftstandorte zu diskutieren. Die Erkenntnisse aus diesem müssten jedoch zunächst dringend in einen Teilregionalplan für die Windenergie fließen. „Es macht keinen Sinn neue Windkraftanlagen zu genehmigen, bevor es einen Teilregionalplan gibt“, verdeutlicht Hans-Ulrich Rülke zum wiederholten Mal. Sein Kollege Schweickert fügt hinzu, dass „nur eine Kombination aus Teilregionalplan und Flächennutzungsplänen garantiert, dass Unternehmen, Kommunen, Verbände und betroffene Anwohner sich frühzeitig mit potenziellen Windkraftstandorten auseinandersetzen können. Wenn Windräder aber quasi willkürlich in die Landschaft gesetzt werden, muss sich niemand wundern, dass der Ausbau der Windkraft zum Stehen kommt.“

Deshalb fordern die beiden Landtagsabgeordneten die BayWa r.e. dazu auf, den Widerspruch gegen die Zurückstellung der Genehmigung zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, müsse das Landratsamt den Widerspruch ablehnen und bei seiner Entscheidung bleiben, die Kommunen zu unterstützen.

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