Rülke und Schweickert: Landwirtschaftsminister mit Realitätsverlust auf Unternehmensbesuch

Kostenfrage noch ungeklärt – Aufarbeitung des unzureichenden Krisenmanagements im Landwirtschaftsausschuss des Landtags richtig

Zur heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie, den Schlachthöfen sowie Saisonarbeit aus Anlass des massiven Ausbruchs von Corona bei einem Birkenfelder Fleischverarbeitungs-Unternehmen Müller nehmen die FDP/DVP-Abgeordneten aus Pforzheim und dem Enzkreis, der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert Stellung:

Übereinstimmend stellen beide fest: „Nach wie vor ist unklar, wer die Kosten für die notwendige Quarantäne der Arbeiter tragen soll. Es ist inakzeptabel, dass die Öffentlichkeit in Pforzheim und dem Enzkreis gleichermaßen für die Folgen der prekären Unterbringungen in diesem Betrieb aufkommen soll. Die Firma Müller muss jetzt für diese Kosten voll aufkommen. Die Frage der Unterbringung der Mitarbeiter muss auch für die Zukunft geklärt werden. Es kann nicht sein, dass ein einzelner Betrieb dafür sorgt, dass die Ampel der Neuinfektionen auf Rot springt und die gesamte Region runtergefahren wird.“

„Andererseits grenzt es schon fast an Realitätsverlust, wenn Landwirtschaftsminister Hauk das Birkenfelder Unternehmen besucht und sich weder der Frage der Verantwortung für den massiven Ausbruch von Corona in dem Schlachthof stellt, noch an den Keim des Übels heranwill, nämlich die prekäre Arbeits- und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie. Seit Ostern hat sich bereits ein Drittel der Beschäftigten mit dem Virus infiziert, was keineswegs von einem gelungenen Krisenmanagement zeugt. Inzwischen hat man sogar in der Bundesregierung problembewusste Neuregelungen veranlasst, während man sich in der baden-württembergischen Landesregierung noch immer über Zuständigkeiten streitet. Diese Koalition ist offensichtlich am Ende!“, so Rülke.

„Die Diskussion um die Zuständigkeit für das Personal der Gewerbeaufsicht kennen wir seit Jahren als Zankapfel zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Seit Jahren sinkt auch die Zahl der Betriebskontrollen, bei denen der Arbeitsschutz überprüft wird. Das Verbot von Werkverträgen und mehr Arbeitsschutz, wie nun in Berlin beschlossen, entzweit nun die grün-schwarze Koalition. Der CDU-Landwirtschaftsminister geht zum Schaulauf nach Birkenfeld und kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung, während der grüne Koalitionspartner in Stuttgart diese Neuregelungen begrüßt – das ist doch Chaos pur. Ich bin froh, dass die Vorfälle nun im Ausschuss des Landtags auf unser Betreiben hin aufgearbeitet werden“, so Schweickert.

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