Rülke und Schweickert: Sofortprogramm für Gaststätten und Hotels soll nach wochenlangem Hin und Her endlich starten

Pforzheim/Enzkreis. Sieben Wochen nach der ursprünglichen Ankündigung kommt nun die groß beworbene „Stabilisierungshilfe“ für die Hotel- und Gaststättenbranche mit einem Volumen von 330 Millionen Euro endlich, teilen der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und sein Kollege und tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion aus dem Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert mit. „Nach quälend langen Wochen für die darbende Hotel- und Gaststättenbranche gibt es nun endlich einen Lichtblick für die Betriebe“, so die beiden Liberalen. Viel zu lange habe Grün-Schwarz sich mit internen Streitigkeiten über die Verzahnung der Hilfe mit dem Konjunkturpaket des Bundes beschäftigt, statt wie schon bei der ursprünglichen Soforthilfe zu Beginn der Krise mit Unterstützung aller demokratischen Fraktionen im Landtag beherzt voranzugehen. Dies sei allein auf Kosten der Unternehmen geschehen, obwohl Tag für Tag neue Meldungen über gigantische Umsatzeinbrüche zu lesen seien.

„Ich empfehle jedem Gastronomen und Hotelinhaber sich schnellstmöglich um die Beantragung der Liquiditätshilfe zu kümmern, da zu befürchten steht, dass die Mittel schnell ausgeschöpft sind“, rät denn auch der Pforzheimer Abgeordnete Rülke. Die ursprünglich als Anschlussprogramm für die Corona-Soforthilfe gedachte Stabilisierungshilfe soll ab Anfang der kommenden Woche über die IHK beantragt werden können. Die Auszahlung erfolgt dann wie bei der ursprünglichen Soforthilfe über die L-Bank. Jeder Betrieb soll einmalig weitere 3.000 Euro sowie zusätzlich 2.000 Euro für jeden in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter erhalten. Rückmeldungen aus der Branche an die beiden Abgeordneten hätten den Bedarf für die zusätzlichen Hilfen mehr als deutlich gemacht. „Wir bieten betroffenen Unternehmen im Übrigen gerne unsere Unterstützung bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Beantragung an“, so Rülke und Schweickert. Sobald sie verfügbar sind, können Betroffene weitere Informationen und den Link zum Antrag auf den Homepages http://www.hans-ulrich-ruelke.de oder http://www.erik-schweickert.de erhalten.

Der Enzkreisabgeordnete Schweickert betont daran anschließend, dass die genauen Modalitäten des Programms jetzt schnellstmöglich bekanntgegeben werden müssen. „Für viele Betriebe zählt nach wie vor jeder Tag, deshalb darf es jetzt nicht erneut zu Verzögerungen kommen. Wir müssen ein Gaststättensterben dringend verhindern!“, so Schweickert. Die viel zu langsame Fortsetzung der staatlichen Hilfsprogramme und die ständigen Streitigkeiten der grün-schwarzen Koalition werden am Donnerstag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion außerdem erneut zum Thema im Landtag. „Die baden-württembergische Wirtschaft wird von den Folgen der Corona-Pandemie massiv getroffen. Deshalb darf es sich eine Landesregierung nicht erlauben, sich in internen Streitigkeiten festzufahren“, machen die Liberalen abschließend deutlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü