Rülke und Schweickert warnen vor Kostenexplosion im Öffentlichen Personennahverkehr und vor einer neuen Steuer durch die Hintertür

ÖPNV-Anbindungspflicht und geplante Nahverkehrsabgabe lassen Schlimmes befürchten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie sein Fraktionskollege aus dem Enzkreis und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags Prof. Dr. Erik Schweickert warnen vor  einer Kostenexplosion im Öffentlichen Personennahverkehr.
Im „Sondierungspapier“ der beiden künftigen Koalitionspartner in der baden-württembergischen Landesregierung Grüne und CDU finde sich eine „Garantie für den öffentlichen Nahverkehr“. Die Kommunen sollen also gezwungen werden, dafür zu sorgen, dass „alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar“ sind.
Rülke dazu wörtlich: „Es ist von Orten die Rede, nicht von Kommunen. Das heißt also, dass auch kleinste Ortsteile in den nächsten fünf Jahren für neunzehn Stunden am Tag angeschlossen werden müssen, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein mag. Damit kommt eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu.“

In dem Papier heißt es weiter: „Zur Finanzierung wird der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben, mit einem Mobilitätspass auch Einnahmen zu erzielen.“ Rülke dazu: „Die Kommunen werden erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen, und dann zwingt das Land sie obendrein, eine neue Steuer zu erfinden mit der sie die Bürger zur Gegenfinanzierung schröpfen müssen.“

Schweickert ergänzt: „Wenn die Landesregierung etwas will, dann muss sie das das auch bezahlen. Mit der nun geplanten Regelung hebelt Grün-Schwarz das sogenannte Konnexitätsprinzip aus, nach dem normalerweise der Besteller auch zu bezahlen hat. Hier wird nun eine Leistung erzwungen, für die aber nicht bezahlt wird und der Schwarze Peter liegt bei den Kommunen. Diese müssen dann den Ärger mit den Menschen aushalten und ihnen die Kosten aufbürden.“

Aus Sicht der beiden FDP-Abgeordneten sei es atemberaubend zu sehen, wie die CDU ihre marktwirtschaftliche Seele verkauft habe, nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen. Zum Markenkern der CDU habe es in den letzten Jahren gehört, Steuererhöhungen ebenso zu verhindern, wie die Einführung neuer Steuern. Nun werde mit einem solchen Taschenspielertrick eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen.

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