Rülke und Schweickert: Windkraftgenehmigungsverfahren vorerst auf Eis legen

Genehmigungsverfahren für Windkraft sollen zurückgestellt werden bis Teilregionalplan steht

Pforzheim/Enzkreis. Vor dem Hintergrund aktueller Planungen für Windenergieanlagen in Pforzheim und dem Enzkreis fordern der FDP-Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert die Zurückstellung der Genehmigungsverfahren bis der Regionalverband Nordschwarzwald einen Teilregionalplan Windenergie fertiggestellt hat.

„Die geplanten Windkraftanlagen bei Waldrennach und Langenbrand sollen laut dem neuen Windatlas nur auf bedingt für Windenergieanlagen geeigneten Flächen entstehen, weshalb es besonders genau zu prüfen gilt“, so Schweickert. Rülke erinnert daran, dass in Pforzheim auf der Büchenbronner Höhe schon 2017 vorschnell gehandelt wurde und man jetzt wieder versuche, dort eine Genehmigung für Windräder zu erhalten, obwohl der seltene Rotmilan nach wie vor dort zu finden ist. „Das zeigt doch, dass ein umfassender Plan vonnöten ist, der alle notwendigen Aspekte von Artenschutz bis Lärm umfasst. Wir hatten damals für die Büchenbronner Höhe ebenfalls eine Rückstellung beantragt, auf die dann leichtsinnigerweise und zum Schaden der Natur, verzichtet wurde. Das sollte sich hier nicht wiederholen. Die Rückstellung des Genehmigungsverfahrens sollte deshalb erfolgen.“

„Es geht uns nicht darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern, sondern wir wollen vorschnelle Entscheidungen zu Gunsten der Windkraftbetreiber und zu Lasten der Natur verhindern“, so die beiden Abgeordneten einhellig. „Der Regionalverband sollte sich den Windatlas genau anschauen und dann abgleichen, inwiefern die dort ausgewiesenen Flächen im Nordschwarzwald auch tatsächlich für Windenergieanlagen geeignet sind“, so Erik Schweickert. Von einem fertiggestellten Teilregionalplan würden sowohl Betreiber als auch Genehmigungsbehörden profitieren. „Die Unternehmen hätten mehr Planungssicherheit und die Behörden eine gute Orientierung für das Genehmigungsverfahren“, findet Hans-Ulrich Rülke.

Die Erstellung eines Teilregionalplans böte außerdem die Möglichkeit frühzeitig auch Kommunen, Verbände und Anwohner einzubeziehen. „So könnte jeder etwaige Bedenken frühzeitig anmelden und es gäbe vielleicht weniger Streit, wenn ein Bauvorhaben konkret wird“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Schweickert ergänzt: „Viel Streit entsteht vor allem daraus, dass manche Leute sich vor den Kopf gestoßen fühlen, wenn es plötzlich heißt, dass quasi vor ihrer Haustür ein Windrad gebaut werden soll.“ Eine frühe Einbindung gäbe allen die Möglichkeit sich darauf einzustellen, wo mögliche Standorte für Windkraft sind. So käme es auch nicht zu der paradoxen Situation, dass Kommunen Zurückstellungsanträge einreichen müssen, weil Teilflächennutzungsplan-Verfahren noch ausstehen.

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