Rülke und Schweickert: Wirtschaftsministerium bewegt sich erneut

Privatvermögen kann nun doch verschont bleiben


Pforzheim/Enzkreis. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke und sein Fraktionskollege aus dem Enzkreis und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Erik Schweickert können erneut einen Erfolg im Bestreben vermelden, das Stuttgarter Wirtschaftsministerium zu Nachbesserungen bei den Mittelstandszuschüssen in der Coronakrise gedrängt zu haben.


„Endlich hat man im Wirtschaftsministerium eingesehen, dass es Unfug ist, vor Auszahlung der Schnellhilfen das Privatvermögen von Soloselbständigen und kleinen Mittelständlern zu überprüfen.“ So Hans-Ulrich Rülke. Dies bringe bisher bürokratischen Sand ins Getriebe und bestrafe jene, die zuvor erfolgreich gewirtschaftet hätten. „Die Entscheidung gilt auch rückwirkend, das heißt, dass auch jene Anträge gelten, die in der vergangenen Woche gestellt wurden und zunächst als ungültig gewertet wurden.“ So ergänzt Erik Schweickert.


Die beiden Abgeordneten befürchten allerdings neue bürokratische Klippen. So sehe die Neuformulierung der Richtlinien nun vor, dass der Nachweis erbracht werden müsse, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen die Kosten des Unternehmens decken. Die beiden Abgeordneten fragen sich, wie dieser Nachweis geführt und in der Schnelle von den Kammern bzw. der L-Bank überprüft werden solle. Man hoffe sehr, dass auch hier die eidesstattliche Versicherung ausreiche.

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