Schnelltests für Wahlhelfer? – Kretschmann will Anregung von Schweickert mitnehmen

Nachdem die grün-schwarze Landesregierung sich aus unerklärlichen Gründen gegen einen direkten Versand der Briefwahlunterlagen gemeinsam mit den Wahlbenachrichtigungen entschieden hat, müssen aus Sicht des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert größte Anstrengungen zum Infektionsschutz in den Wahllokalen getroffen werden. Leider drohe die Regierung hier wieder einmal zu schlafen. „Zur sicheren Durchführung der Landtagswahl gehört auch der Einsatz von Schnelltests bei den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Umso bedauerlicher ist, dass die Landesregierung sich bisher offenbar keine Gedanken darübergemacht hat. Immerhin hat mir der Ministerpräsident jetzt zugesagt, den Einsatz von Schnelltests für die Helfer vor der Wahl zu prüfen“, erklärt Schweickert im Nachgang der gestrigen Debatte im Landtag.

Der Liberale hatte die Rede von Ministerpräsident Kretschmann genutzt, um nachzufragen, ob die Landesregierung plane, die Kommunen bei der Durchführung von Schnelltests sowohl logistisch als auch finanziell zu unterstützen. Kretschmann hatte daraufhin kurz und knapp geantwortet, er habe sich mit dieser Frage bisher noch nicht beschäftigt, nehme die Anregung allerdings gerne mit. Schweickert hofft wiederum, dass dies nicht für alle Fragen in Bezug auf die Präsenzwahl gilt. „Der größtmögliche Schutz aller an der Wahl beteiligten sollte oberste Priorität haben. Die Landesregierung sollte die Kommunen bei der Organisation deshalb nicht alleinlassen, sondern ihren Beitrag zu einer sicheren Durchführung der Landtagswahl leisten“, so der Enzkreisabgeordnete. Deshalb sei die Bereitstellung von insgesamt einer Million Euro zu diesem Zweck im Nachtragshaushalt vollkommen richtig. Nur müsse man das Geld dann eben auch sinnvoll nutzen.

Menü