Schweickert begrüßt Entscheidung zu Polizeipräsidium Nordschwarzwald in Pforzheim

„Pforzheim und damit dem Nordschwarzwald wieder ein eigenes Polizeipräsidium zu geben, ist die richtige Entscheidung“, äußert sich der Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zum Beschluss der Regierungskoalition für ein zusätzliches Polizeipräsidium in Pforzheim. Er ist froh, dass sich die Meinung der grünen Wahlkreiskollegin Seemann sowie der grünen Landtagsfraktion zur Beibehaltung des 12er-Modell ohne Pforzheim nicht durchsetzen konnte. „Bei innerer Sicherheit darf nicht aufgrund von ideologischen Bedenken gespart werden“, erklärt Erik Schweickert. Deshalb plädiere er weiterhin für die 14 Polizeipräsidien im Land, wie es der Expertenrat der Polizeireform bereits zuvor und auch jetzt in der Evaluation empfohlen hatte. Aus der Forderung der Grünen nach 12 Präsidien und der Forderung der CDU nach 14 Präsidien im Land hatten sich die Regierungsfraktionen nun auf 13 Präsidien geeinigt, wobei die CDU sich die Möglichkeit eines weiteren Präsidiums offenhält. „Das 13+1-Modell ist eine Hinhaltetaktik, die nur zu Politikverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei führen wird“, so der Liberale. Zwar sei dies für den Nordschwarzwald jetzt erstmal positiv, aber für Baden-Württemberg nicht weitgehend genug.

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