Schweickert begrüßt Rücknahme der undurchdachten Regelungen zur Osterruhe

Kurswechsel verhindert fatale wirtschaftliche Folgen

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert begrüßt die Ankündigung, die geplante Osterruhe nun doch nicht umzusetzen. Immerhin habe die Bundeskanzlerin mit einem Tag Verspätung erkannt, dass die geplanten Schließungen des Handels am Gründonnerstag und dem folgenden Samstag für die Wirtschaft nicht umsetzbar seien. Es sei richtig, diesen Fehler zuzugeben und die geplanten Regelungen ersatzlos zu streichen. „Das man allerdings überhaupt auf die Idee kam, mit einer Woche Vorlauf ‚Feiertage‘ zu erfinden, zeigt, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu wenig wirtschaftspolitischer Sachverstand herrscht. Folgen für die Planungen der Unternehmen und der Lieferketten wurden offensichtlich nicht bedacht, als die Bundeskanzlerin ihren Vorschlag gemacht hat“, so Schweickert.

Die Idee einer kurzfristig umzusetzenden Osterruhe sei letztlich auch ein Ausdruck dafür, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz zu wenig auf längerfristige Strategien und Perspektiven geschaut werde. „Die dort beschlossenen Regelungen betreffen unser aller Leben, aber anstatt sich um die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung, die Stärkung des Testsystems und die Beschleunigung der Impfungen zu kümmern, wird dort zu häufig auf reinen Aktionismus gesetzt, der in diesem Fall dem ohnehin schon gebeutelten Mittelstand weitere Steine in den Weg gelegt hätte, wenn er zur Ausführung gekommen wäre“, wünscht sich Schweickert eine andere Schwerpunktsetzung während der Konferenzen. Man müsse langsam einmal zu einem souveräneren Umgang mit der Pandemie finden, der innovative Ideen zur Pandemiebekämpfung deutlich stärker berücksichtige als die bisherigen Maßnahmen.

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