Schweickert: „Das Verhalten der Landesregierung gegenüber Kommunen und Unternehmen ist fast schon unverschämt!“

Angesichts der wiederholt späten Veröffentlichung der aktualisierten Corona-Verordnungen durch die Landesregierung, kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert die grün-schwarze Regierung scharf. „Es kann nicht sein, dass die Corona-Verordnung jede Woche am späten Freitagabend um 23:00 Uhr bei den Kommunen und Unternehmen eingeht, die das Ganze dann über das Wochenende innerhalb kürzester Zeit umsetzen sollen. Dieses Verhalten ist unsäglich“, so Schweickert. Der Liberale hatte Ministerpräsident Kretschmann schon in der Landtagssitzung am 29. April explizit auf die Probleme aufmerksam gemacht und gefragt, was die Gründe für die späte Veröffentlichung seien (vgl. https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200429sitzung1172.html?t=16990). Daraufhin hatte Kretschmann gesagt, es gebe keinen speziellen Grund dafür, man arbeite aber daran.

Offensichtlich hat der Ministerpräsident aber das Anliegen aus der Zwischenfrage Schweickerts nicht mitgenommen. „Ich erhalte jede Woche zu Recht Klagen aus den Rathäusern und den Unternehmen, die am Freitagnachmittag noch nicht wissen, was am Montagmorgen gilt. In dieser knappen Zeit sind die Vorgaben aus Stuttgart kaum umsetzbar. Da klingt es wie Hohn, dass einige Abgeordnete aus dem Regierungslager sich hinstellen und in Sonntagsreden sagen, sie würden alles für die Kommunen tun. Denn ich frage mich schon, warum in anderen Bundesländern diese Verordnungen teilweise schon am Donnerstag und somit mit genügendem Vorlauf vorliegen, nur die grün-schwarze Landesregierung es mal wieder nicht schafft?“, so der Enzkreisabgeordnete weiter. Es seien ganze zwei Tage seit der Ministerpräsidentenkonferenz vergangen, aber am späten Freitagnachmittag seien die Beschlüsse daraus für Baden-Württemberg noch immer nicht rechtsgültig festgezurrt. Es müsse ohne Probleme möglich sein, dort schneller zu Entscheidungen zu kommen.

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