Schweickert fordert Klarstellung zur Karenzzeit

Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert wurde aufgrund eines Rundschreibens der Kommunalaufsicht des Enzkreises, das die Bürgermeisterämter auffordert die Redaktionsstatuten der Amtsblätter gerade in Bezug auf die Karenzzeit vor Wahlen anzupassen, von mehreren Gemeinderäten aus verschiedenen Enzkreisgemeinden angesprochen. Aus diesem Rundschreiben war nämlich vor Ort eine Diskussion entstanden, inwieweit die neuen Regelungen der Redaktionsstatuten nicht nur den amtlichen Teil umfassen. „Fast jedes Amtsblatt im Enzkreis ist ein kombiniertes Amtsblatt.“ erläutert der Liberale, „Da kann jedes Redaktionsstatut zum Schildbürgerstreich werden, wenn dieses, so wie in einigen Gemeinden diskutiert, sich dann auf das komplette Mitteilungsblatt erstrecken sollte. Dies ist aber nicht nötig, wenn es eine klare Trennung vom amtlichen und nicht amtlichen Teil gibt.“ Der Verlag könne nämlich im eigenen Teil des Mitteilungsblattes auch weiterhin ohne Karenzzeit Beiträge von Parteien, Fraktionen und Wählervereinigungen wie bisher auch abdrucken. Bereits jetzt würden einige Gemeindeverwaltungen in ihrem Impressum ersichtlich machen, dass sie nur für den amtlichen Teil verantwortlich sind.

Daher fordert der Enzkreisabgeordnete das Landratsamt zur Klarstellung auf, dass sich die Einschränkungen während der Karenzzeit nur auf den amtlichen bzw. den von der Gemeindeverwaltung direkt verantworteten Teil der Mitteilungsblätter beziehen und die Trennung zum freien Verlagsteil deutlich sein muss. Ansonsten laufe dies dem Ziel des Gesetzes entgegen und statt einer Stärkung der Fraktionen in den kommunalen Parlamenten käme es zu einer Schwächung der kommunalpolitisch Engagierten.

Bereits letztes Jahr hatte der FDP-Mann versucht eine Lösung zu finden und in einem Antrag zur Karenzzeit in Amtsblättern (Drucksache 16/909) vom Innenministerium eine klare Regelung mit einer rechtssicheren und praktikablen Verfahrensweise für politische Beiträge vor Wahlen erfragt. Darauf erhielt er leider nur vage Antworten, was sich nun rächt und sich in der derzeitigen Diskussion zeigt. Deswegen kündigt Schweickert an, von der Landesregierung erneut eine Klarstellung zu fordern und dieses Thema im Parlament im Rahmen der nächsten Fragestunde diskutieren zu lassen. Es könne nicht sein, dass durch diese Regelung im Hinblick auf Kommunalwahlen neue Hürden geschaffen und kommunale Verwaltungen mit aufwändiger Redaktionsarbeit belastet werden, so der Freie Demokrat abschließend.

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