Schweickert fordert schnelle Klarstellung zu erlaubter Veranstaltungsgröße ab Juni

Klares Dementi der Landesregierung für Veranstaltungen mit 100 Personen sieht anders aus

Auch nach der wieder erlaubten Öffnung der Gastronomiebetriebe bleiben weiterhin viele Fragen darüber, was erlaubt und möglich ist, offen. Deshalb hatten Vertreter des DEHOGA Enzkreis den FDP-Landtagsabgeordneten und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bei einem Gesprächstermin in der letzten Woche um Aufklärung bei einigen Fragen gebeten. Vor allem die Frage wann und in welcher Größenordnung Veranstaltungen wieder möglich sein sollen, hatte die Gastronomen dabei umgetrieben. „Ich halte es für unverzichtbar, dass frühzeitig Klarheit darüber hergestellt wird, welche Form von Veranstaltung zeitnah durchführbar ist. Das ist im Sinne der Gastronomen wie auch der Veranstalter und vor allem der Kunden“, hatte sich Schweickert danach verständnisvoll gezeigt.

Nachdem zwischenzeitlich Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung bekannt geworden waren, ab Juni Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen und ab Juli mit bis zu 500 Personen zu ermöglichen, sprach der Enzkreisabgeordnete in der Landtagssitzung am Mittwoch deshalb Ministerpräsident Winfried Kretschmann direkt auf das Thema an, erhielt jedoch keine ganz eindeutige Antwort. (hier zu sehen: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200520sitzung1201.html?t=8839) Stattdessen bedauerte Kretschmann zunächst, dass die Überlegungen der interministeriellen Arbeitsgruppe öffentlich geworden waren und beklagte die dadurch entstehende Verwirrung. Weiter führte Kretschmann aus, dass die Landesregierung sich mit diesen Vorschlägen der Beamten befassen und dann Entscheidungen treffen müsse, dies sei ein komplexer Prozess. Ein klares Dementi hinsichtlich der genannten Veranstaltungsgrößen 100 bzw. 500 blieb jedoch aus. Bis Pfingsten hoffe Kretschmann nun auf den Beschluss eines Fahrplans durch die Landesregierung.

Angesichts der unbefriedigenden Antwort fürchtet Schweickert jedoch erneute kurzfristige Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung, die nicht sofort umsetzbar seien. „Ich finde es deutlich bedauerlicher, dass die Gastronomen weiterhin nicht wissen, welche Veranstaltungen sie bei sich abhalten dürfen und diejenigen, die vielleicht im Juni oder Juli gerne ihren Geburtstag oder ihre Hochzeit in größerem Rahmen feiern möchten, dies ebenfalls noch nicht mit letzter Sicherheit planen können“, kommentiert der liberale Abgeordnete die ausweichende Antwort Kretschmanns. Auch wenn die Kritik an den kurzfristig veröffentlichten Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung zunehme und allenthalben zu hören sei, weiche der Ministerpräsident weiter aus und verweise immer auf die Krisensituation. „Es macht einen Unterschied, ob wir tatsächlich eine stark volatile Lage haben, oder aber eine offenbar stabile Situation. Wenn wir uns die Zahlen der letzten Tage anschauen, haben wir eine solche. Das erlaubt es dann auch etwas langfristigere Vorhaben zu formulieren und ausreichend Vorlaufzeit zu garantieren.“, so Schweickert weiter.

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