Schweickert fordert vollkommene Transparenz bei Klärung der massiven Erhöhung der Fördermengen der Stadtwerke Pforzheim auf Niefern-Öschelbronner Gemarkung

Fehlende Einzelmesseinrichtung bei SWP-Brunnen tragen zu Unklarheiten bei

Mit ungläubigem Kopfschütteln nimmt der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert die Aussagen der Stadtwerke Pforzheim (SWP) zur Kenntnis. Diese hatten den Angaben von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) widersprochen, die SWP hätten ihr Wasserfördermengen auf fremder Gemarkung in den letzten Jahren massiv von 801 Millionen Liter in 2017 auf 2,197 Milliarden Liter in 2020 erhöht. „Da ich nicht davon ausgehe, dass im Umweltministerium die Fördermengen der Stadtwerke Pforzheim gewürfelt werden, muss schnellstens Klarheit geschaffen, wer hier die Wahrheit sagt“ so der Enzkreisabgeordnete, dem im Rahmen seiner kleinen Anfrage (vgl. Drucksache 17/1134, Frage 8, S. 9) diese Daten vom Umweltministerium mitgeteilt wurden. Nun wurden von den SWP jedoch nicht nur die massiven Steigerungen, sondern auch das Überschreiten der Wasserrechte bei zwei Milliarden Liter als falsch dargestellt. „Auf Grund dieser signifikant unterschiedlichen Angaben in zwei für die Wasserversorgung im Enztal extrem wichtigen Bereichen habe ich heute das Umweltministerium erneut angeschrieben und um eine endgültige und transparente Klärung der tatsächlich auf fremder Gemarkung geförderten Wassermengen der SWP gebeten. Denn irgendjemand vor Ort muss ja diese Daten in den letzten Jahren gemeldet haben, die man mir nun in einem offiziellen und öffentlichen Dokument übermittelt hat“ so Schweickert, der in diesen Vorgang nun auch das Landratsamt Enzkreis als zuständige untere Wasserrechtsbehörde eingeschaltet hat. Diese soll nun im Detail prüfen, ob bzw. inwieweit durch die Fördermengenerhöhungen der SWP auf fremder Gemarkung, welche wohl ohne Zustimmung oder vorherige Information der betroffenen Enzkreiskommune durchgeführt wurde, ein Verstoß gegen wasserrechtliche Vorgaben stattgefunden haben könnte.

 

Einig sind sich SWP und Umweltministerium lediglich bei der Feststellung der Tatsache, dass bei den Brunnen der SWP auf fremder Gemarkung Einzelmesseinrichtungen fehlen, so dass eine Aufschlüsselung der Fördermengen nach den einzelnen Brunnen nicht möglich ist. „Wenn diese eigentlich üblichen Einzelmesseinrichtungen für jeden Brunnen, auf die laut Umweltministerium eigentlich nur in Ausnahmefällen verzichtet werden kann, auch bei den SWP vorhanden wären, wäre dieses Problem schnell aus der Welt zu räumen“ ist sich Schweickert sicher. In Zusammenhang mit den fehlenden Einzelmesseinrichtungen überzeugen den Enzkreisabgeordneten auch die Erklärungsversuche der SWP nicht, die darauf abheben, dass jeder Brunnen einzeln angesteuert und notfalls abgestellt werden könne. „Das erinnert mich an einen ertappten Raser, der mit 120 km/h statt der erlaubten 50 km/h erwischt wird und sich dann damit rechtfertigt, dass sein Auto zwar keinen Tacho habe, aber dafür ein Gaspedal und man könne ja das Auto auch ausschalten“ so Schweickert, der in Zeiten des Klimawandels und der Bedeutung des Grundwassers anstatt eines „Fahrens nach Gefühl“ die Entnahmen dieses wichtigen Gutes lieber anhand detaillierter Kenngrößen auf Basis geeichter Messeinrichtungen sehen würde.

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