Schweickert fordert von CDU Taten statt leere Versprechungen

„Die CDU hat wohl vergessen, wer gerade die Regierungsverantwortung inne hat“, kommentiert Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert das Fachgespräch der CDU zum Thema Windkraft in Heimsheim. Denn gerade das CDU-geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hatte dem Anliegen der Stadt Heimsheim nach einem größeren Abstand zur Wohnbebauung in einer Anfrage Schweickerts (Drucksache 16/893) eine Absage erteilt.

Obwohl die CDU im Landtagswahlkampf noch einen gesetzlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1.000 m gefordert habe, sei dies weder auf Bundes- noch auf Landesebene durchgesetzt worden. Stattdessen wurde in den Nebenabreden der Landesregierung vereinbart, dass vom Umweltministerium lediglich ein Schreiben mit Hinweisen zur Abwägung für die kommunalen Planungsträger erfolgt.

Darüber, dass für Joachim Pfeiffer die Ausweisung des Windvorranggebiets im Merklinger Wald ärgerlich ist, zeigt sich der Enzkreisabgeordnete Schweickert mehr als verwundert. Denn wenn man schon in der Landesregierung nicht liefern könne, hätte sich Schweickert gewünscht, dass sich Pfeiffer als Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung der Region Stuttgart, die die Standortausweisung an dieser Stelle erst beschlossen hat, schon früher so massiv gegen die Ausweisung eines Windkraftstandorts an der Heimsheimer Gemarkungsgrenze eingesetzt hätte.

Statt Schuldzuweisungen, Kompetenzgerangel und Sonntagsreden zu Zeiten des Bundestagswahlkampfes solle die CDU endlich handeln, so der Liberale. „Von einer Partei die auf allen Ebenen Entscheidungsträger stellt, erwarte ich, dass sie auf Worte auch Taten folgen lässt und Heimsheim vor dem Windpark in direkter Nähe bewahrt.“, so Schweickert abschließend.

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