Schweickert klagt einseitige Windkraftplanung an den Grenzen Heimsheims an

„Trotz geringer Windstärke verhallen die Einwände Heimsheims im Wind“, kommentiert Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert das Ergebnis der Windkraftplanung im Gebiet BB-02 und die Stellungnahme der Landesregierung. Darin erläutert Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, dass bei der Windkraftplanung der Regionalverbands Stuttgart die „Abstände zu Siedlungsgebieten auch über die Regionsgrenze hinweg berücksichtigt“ und die Einwände der angrenzenden Städte und Gemeinden der Nachbarregionen einbezogen worden seien.

„Die Ministerin nennt es einbeziehen, ich nenne es ignorieren“, schildert der Liberale seine Einschätzung zum Planungsverfahren, „Die Kritik der Stadt Heimsheim an dem Abstand von 806 m zum Wohngebiet und der Forderung eines Abstands von 1.000 m wurden hier in keinster Weise berücksichtigt.“ Weiter kritisiert Schweickert, dass bei dem Planungsverfahren Gebiete mit besserer Windausbeute gestrichen wurden, während das ausgewählte und nah an Heimsheim gelegene Windvorranggebiet BB-02 windschwach ist. Sogar die Ministerin bestätigt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/893), dass das Gebiet nur „eine Windhöffigkeit von 5,25 bis 5,50 m/s“ aufweist, was „dem Orientierungswert für minimale Windhöffigkeit entspricht“.

„Diese schwammigen Regelungen lassen viel Raum für subjektive Entscheidungen und machen die Gemeinden zum Spielball der Regionalplanung.“, verdeutlicht der Enzkreisabgeordnete. Auch das Rundschreiben des Umweltministers vom 31. August 2016 lasse noch viel Interpretationsraum. „Durch solche flexibel auslegbaren Regelungen werden hier Gräben aufgetan, wo zuvor gute interkommunale Zusammenarbeit herrschte.“, erklärt der FDP-Mann abschließend. Schweickert fordert eine Regelung, dass angrenzende Gemeinden, die nicht Mitglied des planenden Regionalverbands sind, ein deutliches Mitsprache- bis zu einem Vetorecht erhalten.

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