Schweickert kritisiert Darstellung des Landratsamts und fordert zu konstruktiver Haltung auf „Betonmentalität ablegen und rechtliche Spielräume im Sinne der Betroffenen von Anfang an nutzen, muss Devise sein“

Mit einiger Verwunderung reagiert der FDP-Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der Niefern-Öschelbronner Gemeinderatsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert auf die Stellungnahme der Ersten Landesbeamtin Hilde Neidhardt zum neuen Tempo 30 Abschnitt vor dem Öschelbronner evangelischen Kindergarten. Diese hatte auf den Vorwurf, das Landratsamt habe erst auf Druck reagiert, erklärt, dessen Entscheidungen stünden „jederzeit im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen“. Die Entscheidung, Tempo 30 anzuordnen, sei getroffen worden, nachdem sich die bisherigen Voraussetzungen mit der Nutzung eines neuen Eingangs geändert hätten.

Kritik übt der Abgeordnete nun daran, dass hier indirekt versucht werde, das Landratsamt als konstruktive Kraft darzustellen, was nicht nur bei ihm, sondern auch bei anderen Verfahrensbeteiligten auf Kopfschütteln gestoßen sei. Über viele Jahre hinweg habe die Straßenverkehrsbehörde des Enzkreises keinen Lösungsvorschlag vorgebracht, um den Wunsch von Eltern, Kindern und Gemeinde in Erfüllung zu bringen. „Fakt ist, dass der Durchbruch erst erfolgt ist, nachdem es seitens des Verkehrsministeriums die klare Aufforderung gab, zu einer Lösung im Sinne der Sicherheit der Kinder zu kommen. Der Vorschlag, dass der Eingang an der Hauptstraße der Schlüssel ist, kam jedenfalls nicht vom Landratsamt, sondern von Ministerialdirektor Berthold Frieß aus dem Verkehrsministerium“, berichtet Schweickert vom entscheidenden Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums, der Gemeinde und des Landratsamts, das auf seine Initiative zustande kam.

Weiter sei es bezeichnend, dass das Landratsamt nicht einmal einen Lösungsvorschlag geliefert habe, nachdem der Niefern-Öschelbronner Gemeinderat einstimmig Tempo 30 beschlossen hatte und damit nach jahrelangem Ringen offen auf die Barrikaden ging. „Spätestens in diesem Moment hätte die Straßenverkehrsbehörde eine konstruktive Rolle einnehmen müssen, aber stattdessen hat man es bewusst darauf ankommen lassen, dass das Verkehrsministerium als oberste Landesbehörde eingeschaltet wird. Eine lösungsorientierte Behörde hätte der Gemeinde schon vor Jahren einen entsprechenden Hinweis geben können, den Eingang an der Hauptstraße zu nutzen“, so Schweickert.

Angesichts vieler weiterer Problemstellen im Straßenverkehr des Kreisgebiets sieht der Enzkreisabgeordnete die Verkehrsbehörde nun vor der Entscheidung, sich künftig näher an den Bedürfnissen vor Ort zu orientieren und Hinweise zu einer möglichen Lösung zu geben, oder weiter wie bisher Maßnahmen pauschal abzulehnen. In letzterem Fall laufe man allerdings Gefahr noch häufiger zu Gesprächen ins Verkehrsministerium eingeladen zu werden. Immerhin hätte selbst Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Kreisbesuch im Oktober 2020 erklärt, dass die Gemeinderäte im Zweifel „so etwas einfach auch mal beschließen“ müssten. „Ich kann deshalb nur an die Verantwortlichen im Landratsamt appellieren, die bisherige Betonmentalität aufzugeben und die rechtlichen Spielräume der Straßenverkehrsordnung im Sinne der Betroffenen auch zu nutzen. Das Öschelbronner Beispiel zeigt, dass die Gemeinden gegebenenfalls auch bereit sind, kleinere bauliche Änderungen vorzunehmen, aber dafür braucht es nun einmal entsprechende Hinweise der Verkehrsexperten. Ermöglichen statt Verhindern muss die klare Devise sein. Dann gäbe es statt Kritik auch Lob für die Straßenverkehrsbehörde“, richtet Schweickert einen deutlichen Appell in Richtung Kreisverwaltung.

Menü