Schweickert kritisiert grün-schwarze Landesregierung für Regelungschaos

„Es kann nicht sein, Verordnungen zu verabschieden, die nicht bis zum Ende gedacht sind, aber trotzdem
auf den letzten Drücker veröffentlicht werden und gleich am nächsten Tag gelten sollen.“

Eine „katastrophale Kommunikationsstrategie, Chaos und unklare Regelungen“ wirft der FDPEnzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert der grün-schwarzen Landesregierung vor und widerspricht
damit auch direkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im Rahmen der heutigen Sondersitzung des
Landtags auf Nachfrage des Liberalen erklärt hatte, dass die aktuellen Corona-Regeln klar waren und sind. „Die
Unsicherheit in der Bevölkerung und ganz besonders bei den betroffenen Unternehmen im Handel, in der
Gastronomie und Hotellerie ist riesig. Was die Landesregierung sich über das Wochenende mit der kurzfristigen
Verkündung von 2G-Plus in der Gastronomie und der darauffolgenden stückweisen Aufweichung durch diverse
Ausnahmeregeln geleistet hat, ist kaum zu überbieten. Der Ministerpräsident höchstselbst hat sich ja heute dafür
entschuldigt, aber dann muss er auch dazu stehen, dass die Regeln mit heißer Nadel gestrickt sind und noch
immer Unklarheiten bleiben. Es kann auch nicht sein, dass er und seine Regierung sich jetzt dahinter verstecken,
dass einige Regelungen vom Bund getroffen werden müssen. Von einer Landesregierung kann und muss man
besseres erwarten“, so die deutlichen Worte Schweickerts. Beispielsweise sei völlig unklar, ab welchem
Zeitpunkt der Sechs-Monats-Zeitraum für die Ausnahme von der Testpflicht für Geimpfte Personen zu laufen
beginne. Ab dem Tag der Zweitimpfung oder erst zwei Wochen später? Wie oft müssen Hotels ihre Gäste testen?
Diese und weitere Fragen habe der Ministerpräsident nicht beantworten können.
Schweickert fürchtet einen massiven Vertrauensverlust in die getroffenen Corona-Maßnahmen und die Politik
insgesamt. „Politik muss verlässlich sein. Aber Grün-Schwarz vollbringt es ein ums andere Mal, Verordnungen
zu verabschieden, die offensichtlich nicht bis zum Ende gedacht sind, aber trotzdem noch auf den letzten
Drücker veröffentlicht werden und gleich am nächsten Tag gelten sollen. Das vergangene Wochenende ist
hierbei letztlich nur die Spitze des Eisbergs. Es braucht in einer Pandemie zwar durchaus schnelles, aber kein
überstürztes Handeln“, fordert Schweickert die Landesregierung zu einer Neuaufstellung des
Pandemiemanagements auf.

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