Schweickert kritisiert Innenministerium wegen Verschleierungstaktik bei Erschließungs-eiträgen

Lasse mich nicht von vorgeschobenen Argumenten unterkriegen“, so der FDP-Enzkreisabgeordnete kampfeswillig

Die unklaren Neuregelungen zur Verjährungsfrist von Erschließungsbeiträgen sind ein großes Problem. Das ist offensichtlich nicht nur den vielen Bürgerinitiativen und der Opposition im Landtag bewusst, sondern auch dem Innenministerium, das mit vorgeschobenen Argumenten versucht, meine Anfrage, welche Straßen im Enzkreis noch nicht abgerechnet wurden, aus dem Weg zu räumen“, ärgert sich der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Schweickert über die seiner Meinung nach mangelhafte Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/9708) zu den erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Straßen im Enzkreis. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Reform des Kommunalabgabengesetzes durchgesetzt, mit der unter anderem eine 20-Jahres-Frist zur Verjährung von Erschließungsbeiträgen eingeführt wurde. Auf scharfe Kritik des FDP-Abgeordneten war dabei jedoch der vollkommen unklare Bezugspunkt, ab wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, gestoßen.

Um die Dimension des Problems deutlich zu machen, hatte Schweickert daraufhin im Januar eine kleine Anfrage eingereicht, um die noch nicht abgerechneten Straßen im Enzkreis zu erfragen. Bereits Anfang Dezember 2020 hatte er die Rathauschefs der Enzkreisgemeinden vorab darüber informiert, um diesen ausreichend Zeit zur Erfassung einzuräumen und schließlich auch einer vom Innenministerium, ohne Kenntnis der Vorinformation der Kommunen, beantragten Fristverlängerung teilweise zugestimmt. Das Ministerium habe mit einer Bearbeitungszeit von rund drei Monaten gerechnet. Diese Zeit hätten die Kommunen aufgrund der Vorabinformation letztlich auch tatsächlich gehabt und bis auf wenige Ausnahmen auch genutzt, um die gewünschten Daten zu liefern, betont der Enzkreisabgeordnete. Nun sitze das Innenministerium auf diesen Angaben und weigere sich diese herauszugeben.

Der Liberale vermutet Kalkül dahinter: „Selbst anhand der wenigen mir vom Innenministerium zugeleiteten Daten wird schon deutlich, dass es sich in einigen Kommunen um ein nicht zu unterschätzendes Problem handelt“, erklärt er. Beispielsweise sind in Mühlacker von 625 erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Straßen und Straßenabschnitten noch 101 nicht endgültig hergestellt. Bei 68 Straßen ist der Status wiederum sogar unbekannt und würde für betroffene Anwohner möglicherweise zu völlig unerwarteten Kosten führen. Beispielsweise ist auch in Neuenbürg oder in Niefern-Öschelbronn der Status von 40 bzw. 24 Straßen vollkommen unklar. Und auch wenn dieses Thema nicht in allen Kommunen des Enzkreises ein Problem ist und es auch einige gebe, bei denen alle Straßen erschließungsrechtlich finalisiert sind, werde es landesweit demnach noch viele weitere Fälle geben.

Umso verärgerter zeigt sich Schweickert, dass das Ministerium eine Nennung der konkret betroffenen Straßen mit einem mangelhaften Verweis auf das Steuergeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sowie eine zu kurze Frist verweigert. „Offensichtlich gefällt dem Ministerium meine Initiative überhaupt nicht. Anders sind die unzureichende juristische Begründung und das vorgeschobene Zeitargument nicht zu erklären“, so Schweickert verärgert.

Er werde aber in dieser Sache nicht klein beigeben und auf sein Auskunftsrecht beharren. Aus diesem Grund hat sich Schweickert nicht nur erneut an Innenminister Thomas Strobl gewandt und seinen Auskunftsanspruch nun mit einer juristischen Untermauerung eingefordert, sondern auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingeschaltet. „Die Landesregierung muss dazu stehen, welche Auswirkungen ihre Politik zu Erschließungsbeiträgen vor Ort hat und darf dies nicht mit juristischen Winkelzügen verschleiern“, macht Schweickert deutlich. Die Sprengkraft des Themas lasse sich nicht durch Verschleierungstaktiken verstecken, sondern werde sich spätestens in der Praxis immer wieder zeigen.

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