Schweickert lässt bei Motorradlärm nicht locker und fordert zu Nutzung von Förderprogramm auf

Enzkreisabgeordneter: „Bundesratsentscheidung fordert Bund zum Handeln auf“

Angesichts der großen Resonanz auf die Initiative gegen Motorradlärm und zu laute PKW‘s regt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Anschaffung eines zusätzlichen Lärmdisplays für den Enzkreis an. Die vielen Rückmeldungen aus allen Teilen des Kreises seien ein Indiz dafür, dass nur ein Display möglicherweise nicht ausreichen werde, um alle stark betroffenen Strecken in absehbarer Zeit abzudecken. „Ich bin der Auffassung, dass der Kreistag ernsthaft darüber nachdenken muss, wie wir den großen Bedarf decken können. Die Anschaffung eines zweiten Displays sollte deshalb ebenfalls auf die Tagesordnung kommen“, so Schweickert. Zudem könne der Enzkreis bis zum 30. Juni für immerhin ein Display noch von einem Förderprogramm des Landes profitieren und bis zu 4.000 Euro Zuschuss erhalten. Deshalb sei jetzt auch eine schnelle Umsetzung des FDP-Antrags vom letzten November notwendig, um sich die Landesförderung nicht entgehen zu lassen.

Der Enzkreisabgeordnete weist außerdem darauf hin, dass das Förderprogramm für Kommunen, Land- und Stadtkreise offen ist. Besonders betroffene Gemeinden könnten deshalb selbstverständlich auch auf eigene Faust ein Display beschaffen und an besonders lärmbelasteten Streckenabschnitten einsetzen. „Die Gemeinden können sicher selbst am Besten einschätzen, wie drängend das Problem ist und entsprechend reagieren“, so Schweickert. Natürlich würden mehr Displays am Ende des Tages aber auch eine größere Abdeckung und damit schnellere Hilfe bewirken.

Da er außerdem auch Rückmeldungen aus den Nachbarkreisen erhalten hat, regt Schweickert kreisübergreifende Absprachen an. Vor allem in einigen Tallagen komme es zu grenzüberschreitendem Lärm, sodass eine Kooperation sicher angebracht sei. „Die Kreise sollten im Sinne eines guten Miteinanders auch Verantwortung für die Menschen in den jeweils angrenzenden Orten übernehmen. Davon profitieren im Endeffekt alle“, appelliert der Liberale. Selbiges gelte selbstverständlich auch für die Kommunen.

Der Liberale zeigt sich außerdem erfreut darüber, dass die Ziele der „Initiative Motorradlärm“ am letzten Freitag auch vom Bundesrat aufgegriffen worden seien. Schweickert selbst hatte sich in einem Schreiben an Verkehrsminister Hermann schon frühzeitig für die Entschließung des Bundesrates stark gemacht und sei froh, dass die Landesregierung das Thema jetzt auf die bundes- und europapolitische Ebene gebracht hat. „Wenn wir das Thema Motorradlärm effektiv an der Wurzel bekämpfen wollen, muss der Bund tätig werden. Nach dem Votum der Länderkammer ist die Bundesregierung jetzt eindeutig aufgefordert zu handeln, denn auf der kommunalen Ebene können wir bisher leider nur die Symptome bekämpfen“, so Schweickert. Bis zu einer gesetzlichen Lösung, müsse man aber trotzdem vor Ort alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü