Schweickert: „Landesregierung hat bei Vereinen geschlafen!“

Der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert fordert eine Ausweitung und Ergänzung der staatlichen Hilfen auf Start-ups und Vereine. „Meiner Ansicht nach, sind die Hilfen trotz frühzeitiger anderslautender Vorschläge zu kurz gegriffen“, so Schweickert. Vereine seien ebenso wie viele Existenzgründer bei den Sofortmaßnahmen überhaupt nicht bedacht worden. „Das sind nicht die einzigen Unschärfen, die schon im Vorfeld kritisiert wurden. Deshalb mutet es schon komisch an, wenn im Nachhinein CDU-Landtagskandidaten bei der Wirtschaftsministerin mit gleichem Parteibuch um Nachbesserungen bitten“, so Schweickert. Da die Richtlinien des Landes jedoch schon verabschiedet seien, sei der Bund mit seinen heute beschlossenen Hilfen nun die letzte Möglichkeit für die Vereine.

Für Schweickert ist klar, dass die Landes-CDU hier bei der Ausgestaltung der Richtlinien geschlafen hat. Nun sei der Bund gefordert dieses baden-württembergische Versäumnis auszugleichen. „Vereine sorgen beispielsweise für Zusammenhalt in der Gesellschaft und sind eine Bereicherung für die vielen Städte und Gemeinden. Deshalb müssen wir einen besonderen Wert darauflegen, dass sie die Krise unbeschadet überstehen“, argumentiert Schweickert. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb am heutigen Mittwoch einen Antrag eingebracht, der die Folgen und mögliche Unterstützung für das Vereinswesen infolge der Corona-Pandemie in den Blick nimmt.

Aus Sicht Schweickerts wurden bisher zu viele Bereiche von Soforthilfen ausgeschlossen. Dies betreffe die nicht in die Soforthilfe einbezogenen Start-up Gründer, deren Unternehmen sich noch in der Aufbauphase befinden und häufig noch vom Einkommen eines Partners abhängig seien, ebenso wie die Vereine, oder andere Bereiche. Als falsch empfindet der Liberale auch, dass das Land sich aus den Hilfen für Soloselbständige und Unternehmen bis 10 Mitarbeitern zurückziehen wolle, nachdem die Bundesmittel zur Verfügung stünden. „Ich halte die Möglichkeit, die Hilfen zu kumulieren, für deutlich sinnvoller. Sollte das Land jedoch bei seiner derzeitigen Auffassung bleiben, dies auszuschließen, muss aber in jedem Fall gewährleistet werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel dann bisher nicht berücksichtigten Gruppen zur Verfügung gestellt werden“, fordert Schweickert.

Genauso wie es darauf ankomme, die Wirtschaft vor einem Totalschaden zu retten, müsse auch darauf achtgegeben werden, dass das Vereinsleben keinen Totalschaden erleide. „Wir schenken den Vereinen selbst keine Wertschätzung, wenn wir nur ihre Gaststättenpächter unterstützen, sondern wir müssen auch die Vereine direkt unterstützen. Nachdem viele Menschen wochenlang die meiste Zeit zuhause verbringen müssen, kommt dem Vereinsleben nach der Krise eine umso größere Bedeutung zu“, ist sich Schweickert sicher.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

Menü