Schweickert: „Landesregierung muss Kritik von Kommunen und Unternehmen endlich ernst nehmen!“

Schon in der letzten Woche hatte der Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Landesregierung scharf für die späte Veröffentlichung der Corona-Verordnungen kritisiert. Nachdem er heute seitens einiger Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Umsetzung der erweiterten Kinderbetreuung durch die Kommunen als Träger viel zu kurzfristig erfolgen müsse, erneuert der FDP-Politiker seine Missbilligung und wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Kritik von Kommunen und Unternehmen an den kurzfristigen Veröffentlichungen der Corona-Verordnungen systematisch zu ignorieren. Er erhalte mittlerweile jede Woche nicht nur zum Thema Kinderbetreuung mehrere Beschwerden von Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern, die sich darüber beklagen, von Entscheidungen der Landesregierung nur aus der Presse zu erfahren. Als Krönung würden die notwendigen Ausführungsbestimmungen dann kurzfristig bekanntgegeben und müssten innerhalb kürzester Zeit häufig am Wochenende umgesetzt werden. Gleiches gelte auch für viele Unternehmer, die nicht wüssten, was ihnen erlaubt sei und was nicht. „Wenn dann aber etwas schiefgeht, sind plötzlich die Verantwortlichen vor Ort die Schuldigen!“, ärgert sich Schweickert.

Der Liberale hat sich deshalb am heutigen Donnerstag in einem Schreiben an Kultusministerin Susanne Eisenmann gewandt und angemahnt, die Kommunen und Träger besser in die Entscheidungen über weitere Öffnungen der Kitas und Kindergärten einzubeziehen. Schweickert begrüßt in seinem Schreiben zwar ausdrücklich, dass die Betreuung möglichst zügig wieder ausgebaut werden soll, bemängelt aber die Kommunikation mit den Kommunen. „Was mich stört, ist die Art und Weise, wie das Kultusministerium hier agiert. Offensichtlich möchte sich Frau Eisenmann auf Kosten der Kommunen profilieren“, so der Vorwurf. Die Landesregierung müsse endlich sicherstellen, dass die Verordnungen mit ausreichend Vorlauf veröffentlicht werden, um den Verantwortlichen in den Rathäusern und Unternehmen genügend Zeit zu geben, diese auch entsprechend umzusetzen. Selbst ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ in den Kitas und Kindergärten sei angesichts des durch Risikogruppen eingeschränkten Personals und beschränkter Raumkapazitäten eben nicht so einfach und aus dem Stegreif heraus zu organisieren, wie man im Ministerium glaube.

Aus Sicht des Enzkreisabgeordneten mache es sich die grün-schwarze Regierung ohnehin sehr einfach. Offenbar bestehe das System daraus, zur Mitte der Woche große Ankündigungen für den jeweils kommenden Montag zu machen, dann erst noch zwei Tage über den genauen Ausführungsbestimmungen und Verordnungen zu beraten, während die betroffenen Kommunen, Unternehmen und sonstige Organisationen sehnlichst auf die Bekanntgabe warten, um dann pünktlich zum Wochenende endlich die genauen Vorgaben zu veröffentlichen. „Andere Bundesländer sind da deutlich weiter und vor allem deutlich schneller. Aber das scheint unter der Ägide des tiefenentspannten Ministerpräsidenten Kretschmann niemanden in der Regierungsmannschaft zu stören“, so Schweickert. Hinweise und Beschwerden von kommunaler Seite seien ja offenbar nicht so wichtig, wie eine gutaussehende Pressemitteilung der Landesregierung.

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