Schweickert: „Landratsamt muss nicht unbedingt notwendige Ausgaben auf den Prüfstand stellen!“

In Anbetracht der vom Landratsamt des Enzkreises verkündeten Haushaltssperre von 10 % für den Haushalt des Jahres 2020 und der absehbaren Haushaltsrisiken für die kommenden Jahre fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert eine genaue Prüfung der notwendigen Ausgaben. „Niemand kann in dieser volatilen Situation seriös vorhersehen, welche finanzielle Belastungen durch Mindereinnahmen auf den Kreishaushalt zukommen. Deshalb muss jede Ausgabe auf den Prüfstand“, so Schweickert. Angesichts von aktuellen Rückgängen bei Gewerbesteuervorauszahlungen in einzelnen Enzkreisgemeinden von teilweise jetzt schon bis zu 25 % müsse man selbst über die Höhe der Haushaltssperre nachdenken und gegebenenfalls noch einmal nachbessern.

Eine besondere Herausforderung für die Kreisfinanzen besteht darin, dass viele Ausgaben und Erträge für den Kreis kaum zu beeinflussen sind. Deshalb sei es nach Ansicht des Liberalen umso wichtiger, dass man jede Ausgabe, die man selbst beeinflussen könne, noch einmal auf ihre Notwendigkeit überprüfe. Insbesondere die vom Landratsamt geplanten Bau- und Sanierungsvorhaben hat Schweickert dabei im Blick. „Neubauten und möglicherweise auch Sanierungen, wie die des Landratsamts selbst, sind der Hebel an dem noch am ehesten angesetzt werden kann“, so der FDP-Politiker. Auch wenn es schmerze, müsse man ernsthaft darüber nachdenken, zunächst einmal nur das wirklich Notwendige zu erledigen und alles Weitere auf haushalterisch bessere Zeiten zu verschieben.

Umgekehrt sind Steigerungen bei einzelnen Einnahmeposten aus Sicht Schweickerts nur schwerlich zu erreichen. So könne man auch nicht einfach die Kreisumlage massiv erhöhen, da hierdurch die Kommunen einseitig belastet würden, die von der Corona-Pandemie ebenfalls schwer getroffen worden seien. „Wir müssen uns in Zukunft wieder daran gewöhnen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Phase, in der man Geld mit der Gießkanne verteilen kann, ist jetzt endgültig an ihr Ende gekommen“, so der Enzkreisabgeordnete im Hinblick auf das gestiegene Steueraufkommen und den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre. Das Landratsamt habe dies offensichtlich ebenfalls erkannt. Jetzt seien die einzelnen Ämter an der Reihe diese Erkenntnis in den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres einfließen zu lassen. Schließlich hofft Schweickert, dass auch die restlichen Kreistagsfraktionen dieser Einsicht folgen werden. „Sicher schmerzt es nach vielen guten Jahren Einschnitte vornehmen zu müssen. Der Kreistag muss durch einen soliden Haushalt jedoch sicherstellen, dass auf schlechte Jahre auch wieder viele gute Jahre folgen können“, so der Freie Demokrat.

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