Schweickert mehr als verwundert über Rechtsauslegung des Enzkreises – Außer-Haus-Verkauf von Speisen für Vereine ohne Gaststättenlizenz sehr wohl möglich

Mit großem Erstaunen nimmt der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Rechtsauslegung des Enzkreises in Fragen des To-Go-Verkaufs von Speisen bei Vereinsfesten zur Kenntnis. Seiner Ansicht nach sei der von vielen Vereinen geplante Verkauf von Speisen, anders als seitens des Landratsamts des Enzkreises behauptet, auch unter Corona-Bedingungen möglich. „Die Corona-Verordnung schließt den Außer-Haus-Verkauf von Speisen zu keinem Zeitpunkt aus“, so der Liberale. Die Frage nach einer Gaststättenkonzession stelle sich dabei überhaupt nicht. „Das Gaststättengesetz sagt klar aus, dass eine Erlaubnis nicht gebraucht wird, wenn nur zubereitete Speisen oder alkoholfreie Getränke verabreicht werden. Solange die Vereine also nur, wie in einem Bericht der Pforzheimer Zeitung beschrieben, ihre kulinarischen Spezialitäten ausgeben, brauchen sie auch keine Konzession dafür. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Enzkreis hier zu einer anderen Einschätzung gelangt“, erklärt Schweickert, der selbst Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist, in dem auch das Gaststättengesetz behandelt wird. Es handle sich um ein schwieriges Thema, bezüglich der Austarierung der Interessen von Gastronomen und Vereinen. Allerdings seien To-Go-Angebote gerade in vielen Branchen der Rettungsanker für Unternehmen, wieso sollten also ausgerechnet die von der Pandemie ebenfalls getroffenen Vereine davon ausgenommen sein?

Der Enzkreisabgeordnete fordert das Landratsamt deshalb dazu auf, seine Haltung zu überdenken. Bereits im vergangenen Jahr habe es viele Angebote der Vereine gegeben, die alle reibungslos und unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen stattgefunden hätten. „Der Enzkreis richtet mit seiner Absage bei den vielfach ohnehin schon gebeutelten Vereinen einen großen Schaden an. Gerade in Zeiten, in denen das Vereinswesen praktisch brachliegt, müssen wir unser Vereinswesen schützen und stärken und nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen“, so seine Forderung. Es brauche jetzt schnell Klarheit und einen Kurswechsel.

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